Brief an den Botschafter der Niederlande betreffend die Position des Premierministers des K\u00f6nigreiches der Niederlande zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine.<\/p>\n
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Betrifft: Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union<\/p>\n
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Exzellenz!<\/p>\n
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Mit gro\u00dfem Erstauen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Premierminster des K\u00f6nigreiches der Niederlande offenbar die Position vertritt, die Ukraine d\u00fcrfe nicht der Europ\u00e4ischen Union beitreten. Wir beziehen uns konkret auf ein Interview von Premierminister Mark Rutte f\u00fcr \u201eNew Europe\u201c: https:\/\/neurope.eu\/article\/rutte-ukraine-never-join-eu\/<\/p>\n
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Premierminister Rutte argumentiert unter anderem damit, dass die Ukraine eine gute Beziehung sowohl zu Europa als auch zu Russland pflegen m\u00fcsse, und dass Russland selbst zum Teil auf Wurzeln in Kiew beruht.<\/p>\n
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Nun ist unbestritten, dass es f\u00fcr jedes Land Europas vern\u00fcnftig ist, gute Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland zu pflegen. Alle L\u00e4nder des ehemaligen Warschauer Paktes sind daran interessiert, auch wenn sie fast ein halbes Jahrhundert unter der Fremdherrschaft aus Moskau zu leiden hatten. Sie hatten Gott sei Dank da Gl\u00fcck rechtzeitig in die EU aufgenommen zu werden, um nicht wieder Opfer der russischen Aggression zu werden, so wie das f\u00fcr die Ukraine der Fall ist (dort sterben fast t\u00e4glich Menschen in Folge der russischen Intervention). Eine Mitgliedschaft in der EU steht keinesfalls im Widerspruch zu guten Beziehungen zu Russland. Das gilt wohl f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder der EU!<\/p>\n
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Wenn Moskau dies anderes interpretiert und meint, sich das Recht herausnehmen zu k\u00f6nnen, Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte eine freien Staates durch milit\u00e4rische Aggression oder andere Formen der Repression beschneiden zu d\u00fcrfen, dann ist es die Pflicht aller Vertreter der freien Welt, ein derartiges Moskauer Ansinnen in aller Sch\u00e4rfe und mit allen m\u00f6glichen Mitteln zur\u00fcckzuweisen. Wir wollen auch das K\u00f6nigreich der Niederlande zur freien Welt z\u00e4hlen.<\/p>\n
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Zweifelsohne gibt es aus der Zeit der Kiewer Rus gewisse gemeinsame Wurzeln der Ukraine und Russlands. Diese Kiewer Wurzeln rechtfertigen aber keinesfalls eine Unterwerfung Kiews unter Moskau. W\u00e4hrend im Gebiet der heutigen Ukraine die europ\u00e4ische Tradition Fu\u00df fassen konnte (bei allen Schwierigkeiten, die das politische System der Ukraine nach wie vor kennzeichnen), blieb aber Moskau in seiner Herrschaft im Kern ein Chanat. Diese klare Unterscheidung in der Tradition von Herrschaft gibt Kiew das eindeutige Recht den Beitritt in die Europ\u00e4ische Union anzustreben, und verpflichtet die demokratischen L\u00e4nder Europas, Kiew in diesem Bestreben gegen jegliche Herrschaftsanspr\u00fcche des Moskauer Chanats zu verteidigen.<\/p>\n
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Eine \u00c4u\u00dferung, wonach die Ukraine niemals der Europ\u00e4ischen Union beitreten solle, widerspricht sowohl der europ\u00e4ischen Tradition als auch der Idee einer echten europ\u00e4ischen Einigung.<\/p>\n
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Die Aussage des Premierministers des K\u00f6nigreiches der Niederlande hat unter anderem deshalb so viel negatives Gewicht, weil das K\u00f6nigreich der Niederlande auch gegen\u00fcber Kroatien lange mit Vorurteilen und falschen Vorbehalten agiert hat. Wir denken mit Bedauern an Aussagen aus den Niederlanden, wonach Kroatien nicht mit dem ICTY zusammenarbeite, weil es General Ante Gotovina nicht ausliefere. Dabei wurde geflissentlich \u00fcbersehen, dass Gotovina mit seinem franz\u00f6sischen Pass (den er als Angeh\u00f6riger der franz\u00f6sischen Fremdenlegion selbstverst\u00e4ndlich besa\u00df) v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von irgendwelchen Vorgaben aus Zagreb sich frei in Europa bewegen konnte. Festgenommen wurde er ja letztlich auch nicht in kroatischem sondern in spanischem Hoheitsgebiet.<\/p>\n
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Exzellenz, dieser Brief enth\u00e4lt sicher einige harte Formulierungen. F\u00fcr die Paneuropa-Union als \u00e4lteste europ\u00e4ische Einigungsbewegung ging es in der Frage der europ\u00e4ischen Einigung aber nie um Floskeln sondern immer um ganz klare Prinzipien und Inhalte. \u201ePaneuropa ist ganz Europa\u201c lautete unserer Slogan bereits zu einer Zeit, als man im Westen Europas noch an eine friedliche Koexistenz mit der totalit\u00e4ren Sowjetunion geglaubt hat. Mit diesem Slogan ist f\u00fcr uns klar, dass jedes europ\u00e4ische Land das Recht hat, der europ\u00e4ischen Einigung beizutreten. Die Ukraine ist zweifelsohne ein europ\u00e4isches Land (deutlich mehr als es die T\u00fcrkei ist). Die Ukraine ist au\u00dferdem zweifelsohne ein souver\u00e4ner Staat (als solcher auch vom K\u00f6nigreich der Niederlande anerkannt), der damit selbstverst\u00e4ndlich das Recht hat, zu entscheiden, ob er der Europ\u00e4ischen Union beitreten will.<\/p>\n
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Exellenz, wir d\u00fcrfen Sie bitten, Ihrem Premierminister unseren sch\u00e4rfsten Protest gegen seine zitierte \u00c4u\u00dferung zur Kenntnis zu bringen. Wir hoffen, dass unser Protest \u2013 in seiner ganzen Sch\u00e4rfe \u2013 Anregung zur \u00c4nderung der Position ist und stehen f\u00fcr kl\u00e4rende Gespr\u00e4che gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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