Dazu kommt eine Erweiterungsm\u00fcdigkeit, die auf allen Ebenen der EU zu merken ist. De facto hat man in den Institutionen vereinbart, da\u00df es in der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 keine Fortschritte bei der Erweiterung geben wird. Beim Paneuropa-Kongress 2016 sprachen die Staatspr\u00e4sidenten der L\u00e4nder Albanien<\/a>, Kosovo<\/a> und Makedonien<\/a> unter anderem \u00fcber die Motivation f\u00fcr Reformen durch die Beitrittsperspektive, verliehen aber gleich\u00adzeitig der Entt\u00e4uschung Ausdruck, da\u00df es von EU-Seite keine weiteren Schritte gibt. Der makedonische Staatspr\u00e4sident Gjorge Ivanov f\u00fcrchtete sogar, da\u00df es nun anstatt zu einer Europ\u00e4isierung des Balkans zu \u00adeiner Balkanisierung der EU kommen werde. (Siehe dazu auch die Dokumentation der Reden der drei Staatspr\u00e4sidenten in \u201ePaneuropa \u00d6sterreich\u201c 1\/2017.)<\/p>\n Nach wie vor ist der Balkan eine geopolitisch brisante Region, in der in Europa mehrere au\u00dfereurop\u00e4ische M\u00e4chte versuchen ihren Einflu\u00df auszudehnen. Die USA haben mit ihrem Eingreifen in die Balkan-Kriege des Slobodan Milosevic<\/a> zur Herstellung einer Nach-Jugoslawien-Ordnung beigetragen. Ihre Pr\u00e4senz ist in der Region nicht zu \u00fcbersehen. Wer beispielsweise die gigantische Anlage f\u00fcr die neue US-Botschaft in Pristhina, der Hauptstadt des Kosovo, als Beispiel nimmt, kann die Dimension des amerikanischen Auftrittes erahnen. Der Einflu\u00df auf die Innenpolitik einzelner L\u00e4nder ist ebenfalls dokumentiert. Offen ist, wie weit die neue US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hier einen R\u00fcckzug macht.<\/p>\n Nicht zu \u00fcbersehen ist der Einflu\u00df der T\u00fcrkei<\/a>. Das Land am Bosporus war in der Region \u00fcber Jahrhunderte als Kolonialmacht aktiv. So manche Moschee wurde mit Geld aus Ankara bezahlt, t\u00fcrkische Unternehmen sind an der Infrastruktur beteiligt (beispielsweise am Flughafen in Pristhina) und sind auch sonst ein gern gesehener Investor. Geschickt nutzt die T\u00fcrkei die Schw\u00e4che der EU und schafft im Bildungsbereich und auch im medizinischen Sektor Angebote f\u00fcr die L\u00e4nder. Die B\u00fcrger des Kosovo beispiels\u00adweise brauchen f\u00fcr die EU nach wie vor ein Visum, f\u00fcr die T\u00fcrkei aber nicht.<\/p>\n Seit Vladimir Putin Ru\u00dfland<\/a> wieder zu einer milit\u00e4risch aktiven Gro\u00dfmacht macht, werden die Ambitionen Moskaus am Balkan wieder deutlich sichtbar. Ein traditioneller Verb\u00fcndeter ist Serbien, wo Ru\u00dfland in Nis eine gro\u00dfe Milit\u00e4rbasis unterh\u00e4lt. Als vor zwei Jahren in Tetovo (Makedonien) eine kriminelle Bande \u00fcber mehrere Tage der Polizei eine Schlacht lieferte, munkelten manche, da\u00df hier Moskau seine Finger im Spiel hatte. Offensichtlich streckt Ru\u00dfland seine F\u00fchler ganz intensiv nach Makedonien aus. Vor einigen Wochen kam aus Moskau die Meldung, wonach die EU und die USA Makedonien destabilisieren w\u00fcrden. Bei einem Gespr\u00e4ch im Kosovo mit einem hochrangigen Regierungs\u00advertreter meinte dieser, angesprochen auf die Einfl\u00fcsse au\u00dfereurop\u00e4ischer M\u00e4chte in der Region: \u201eDer Einflu\u00df der T\u00fcrkei wird \u00fcbersch\u00e4tzt, die Einflu\u00dfnahme von Ru\u00dfland aber wird untersch\u00e4tzt.\u201c<\/p>\n Die EU dagegen scheint ohne konkrete Strategie in der Region zu agieren. Der j\u00fcngste Besuch der EU-Au\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini <\/a>in den L\u00e4ndern des Westbalkan verlief \u00adfreundlich, aber ohne konkrete Ergebnisse. Nach mehreren Jahren, in denen unter anderem die Politik der EU stabilisierend auf die Region gewirkt hat, ist in j\u00fcngster Zeit wieder eine verst\u00e4rkte Unruhe zu bemerken. Zum Teil ist das auf die Auswirkungen der Politik der EU bzw. einiger Mitgliedsl\u00e4nder der EU zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n Der Kosovo beispielsweise ist nach wie vor nicht von allen L\u00e4ndern der EU anerkannt. Zudem hat man dem Land unn\u00f6tig hohe b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr eine Beendigung des Visa-Regimes aufgeb\u00fcrdet. Die Verhaftung des fr\u00fcheren Kosovo-Ministerpr\u00e4sidenten (und ehemaligen UCK-Kommandanten) Ramush Haradinaj<\/a> durch die franz\u00f6s\u00adische Polizei, dient nicht unbe\u00addingt der Beruhigung der Lage. Der Verhaftung erfolgte aufgrund eines serbischen Haftbefehls aus dem Jahr 2004. 2008 hat sich der Kosovo f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt. Haradinaj war davor vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag<\/a> angeklagt gewesen, er trat nach kurzer Zeit als Ministerpr\u00e4sident zur\u00fcck, stellte sich in Den Haag und wurde schlie\u00dflich freigesprochen.<\/p>\n Die Verhaftung des fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten des Kosovo Ramush Haradinaj in Frankreich (aufgrund eines alten serbischen Haftbefehls) bringt zus\u00e4tzliche Unruhe in die Region. Dem Kriegsverbrechertribunal hatte sich Haradinaj freiwillig gestellt. Er wurde freigesprochen. Das Bild zeigt eine Demonstration von Kosovaren in Wien, vor der franz\u00f6sischen Botschaft.<\/p><\/div>\n F\u00fcr Bosnien-Herzegowina<\/a> hat zwar der Vertrag von Dayton<\/a> den Frieden gebracht, seither aber verharrt das Land in einer er\u00adstarrten Reformunf\u00e4higkeit. F\u00fcr die lokalen Politiker gibt es keine Motivation, irgendetwas am geltenden System zu \u00e4ndern. Aus der EU flie\u00dfen massive Finanzhilfen in den Staat, die aber an keinerlei Umsetzung von notwendigen Reformen gebunden sind. Laut Vertrag besteht das Land aus zwei Einheiten \u2013 der Republica Srpska und der F\u00f6deration aus Bosnien und der Herzegowina \u2013, praktisch ist es aber unter den drei Volksgruppen der Serben, Kroaten und Bosniaken aufgeteilt. Unter diesen Volksgruppen werden in einem Proporzsystem alle polit\u00adischen und administrativen Posten aufgeteilt. Wie eine Diplomatin des Landes in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch berichtet, wird dieser Proporz wieder wichtiger, viel \u00f6fter als in den vergangenen Jahren werde nach der Volkszugeh\u00f6rigkeit gefragt. Die Abspaltungstendenzen der Serben und der Einflu\u00df Belgrads sind bekannt, und geh\u00f6ren zu den bestimmenden Unruhefaktoren. Mittlerweile d\u00fcrfte auch die kroatische Regierung wieder verst\u00e4rkt die kroatische Volksgruppe f\u00fcr ihren Einflu\u00df nutzen. L\u00e4nder wie Deutschland und \u00d6sterreich sind f\u00fcr die Bewohner des Land\u00ades nach wie vor sehr attraktiv. Wer es sich leisten kann besucht einen Deutsch-Kurs, in der Hoffnung, mit guten Sprachkenntnissen eine Arbeit in \u00d6sterreich oder Deutschland zu finden.<\/p>\n Brisant ist die Lage in Makedonien. Die Wahlen Ende des Vorjahres brachten zwar eine Mehrheit f\u00fcr die bisher regierende VMRO-DPMNE<\/a>, allerdings kamen der Partei von Ministerpr\u00e4sident Nikola Gruevski<\/a> die Koalitionspartner abhanden. Staatspr\u00e4sident Ivanov geh\u00f6rt der gleichen Partei an. Er weigerte sich Anfang M\u00e4rz eine Regierungskoalition aus Sozialisten und einigen alban\u00adischen Parteien anzu\u00ade\u00adrkennen. Die Regierung Gruev\u00adski gilt als eindeutig pro-europ\u00e4isch. Sie kam durch die Ver\u00f6ffentlichung von Abh\u00f6rprotokollen des Geheimdienstes unter Druck. Gruevski soll die Bespitzelung angeordnet haben. Belastend waren aber die ver\u00f6ffentlichten Protokolle f\u00fcr seine eigene Regierung, nicht f\u00fcr die sozialist\u00adische Opposition. Einige Balkan-Experten vermuten deshalb auch alte Geheimdienstseilschaften hinter der Aktion. Diese alten jugoslawischen Seilschaften sind eher den Sozialisten zuzurechnen.<\/p>\n Makedonien beschlo\u00df unter anderem ein Gesetz, wonach die Namen von Mitarbeitern des fr\u00fcheren Geheimdienstes ver\u00f6ffentlicht werden sollen. Als dann der Name eines f\u00fchrenden Vertreters der Soros-Stiftungen auf diesen Listen stand, machten die USA und die EU Druck auf Makedonien, dieses Gesetz wieder zur\u00fcckzunehmen. Makedonien folgte dem Druck.<\/p>\n Die EU intervenierte dann f\u00fcr die Abhaltung von Neuwahlen, es wurde eine technische Regierung installiert. Die Wahl h\u00e4tte bereits im Fr\u00fchjahr 2016 stattfinden sollen, wurde aber dann auf Dezember verschoben. Offenbar wollten die EU bzw. Mitgliedsl\u00e4nder der EU einen Wechsel der Regierung herbeif\u00fchren. So berichtet ein deutscher Makedonien-Kenner, da\u00df die deutsche Botschaft in Skopje in Berlin f\u00fcr eine Verschiebung der Wahl eintrat. Mit der Begr\u00fcndung: noch seien die Sozialisten nicht entsprechend aufgestellt, um die Wahl gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n In Makedonien droht die zwischen den Sozialisten und den albanischen Parteien ausgehandelte Einf\u00fchrung von Albanisch als zweite Amtssprache im ganzen Land den Ausgleich zwischen den Volksgruppen zu gef\u00e4hrden. Staatspr\u00e4sident Gjorge Ivanov hat sich deshalb geweigert, diese Regierungskoalition anzuerkennen.Die Schlie\u00dfung\u00a0der Balkanroute<\/p><\/div>\n Als der \u00f6ster\u00adreichische Au\u00dfenminister Sebastian Kurz<\/a> im Wahlkampf f\u00fcr die VMRO-DPMNE auftrat (die makedon\u00adische Regierung war ein \u00e4u\u00dferst wichtiger Partner f\u00fcr die Schlie\u00dfung der Balkan-Route), wurde er daf\u00fcr in mehreren Kommentaren heftig kritisiert, unter anderem mit der Behauptung, er w\u00fcrde hier die europ\u00e4\u00adischen Werte verraten. W\u00e4hrend des Wahlkampfes wurde in mehreren Medien in EU-L\u00e4ndern das Ger\u00fccht lanciert, Gruevski sei ein Mann Moskaus. Konkrete Belege daf\u00fcr blieb man schuldig. Die derzeitige Politik der EU (hier ist insbesondere die Kommission zu nennen) gegen\u00fcber Makedonien und die klare Einflu\u00dfnahme f\u00fcr einen Wechsel zu einer sozialist\u00adischen Regierung, k\u00f6nnte aber tats\u00e4chlich Teile der makedon\u00adischen Politik in die Arme Moskaus treiben.<\/p>\n Zu Beginn dieses Jahres, bereits nach dem Amtsantritt von Donald Trump, wurde aus den USA die Idee lanciert, Makedonien zu teilen. Der slawische Teil des Landes sollte zu Bulgarien kommen, der albanische Teil zu Albanien oder dem Kosovo. Albanien tr\u00e4gt ein hohes Ma\u00df an Mitschuld an der derzeitigen Lage in Makedonien. Die Regierung von Nikola Gruevski war eine Koalition der VMRO-DPMNE mit einer albanischen Partei. Nach Interventionen des albanischen Ministerpr\u00e4sident\u00aden Edi Rama wechselten die alb\u00adanischen Parteien auf die Seite der Sozialisten. Als Preis f\u00fcr den Wechsel mu\u00dften die Sozialisten versprechen, Albanisch als zweite Amtssprache in Makedonien einzuf\u00fchren. Die Balance zwischen den beiden Volksgruppen hat im Laufe der Zeit immer wieder Spannungen erfahren. Mit dem Abkommen von Ohrid wurde im Jahr 2001 eine Vereinbarung \u00fcber die Repr\u00e4sentation der albanischen Volksgruppe im Land getroffen. Die Koalitionsvereinbarung mit den Sozialisten w\u00fcrde die damit getroffene Balance massiv durcheinanderbringen und von der makedonischen Bev\u00f6lkerung nicht akzeptiert werden. Das ist auch ein Grund f\u00fcr die Weigerung von Staats\u00adpr\u00e4sident Gjorge Ivanov, diese Regierung nicht anzuerkennen.<\/p>\n In Albanien ist seit Wochen die EU-Kommission selbst unter Druck. Grund daf\u00fcr ist ein Immobiliengesch\u00e4ft, das von der Leiterin des Kommissionsb\u00fcros in Tirana<\/a>, der kroatischen Sozialistin Romana Vlahutin<\/a> zu verantworten ist. Demnach wurde in einer noblen Gegend der alban\u00adischen Hauptstadt Tirana namens Rolling Hills eine Residenz zu einem weit \u00fcberh\u00f6hten Preis angeschafft. Werden in der Gegend normalerweise um die 2.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che bezahlt, lie\u00df sich die EU-Kommission die Residenz mehr als 4.700 Euro pro Quadratmeter kosten. Die deutsche Europaparlament\u00adarierin Ingeborg Gr\u00e4ssle <\/a>ging den Vorw\u00fcrfen mit einer Anfrage an die Kommission nach. In der Antwort der Kommission argumentiert diese mit einer gr\u00f6\u00dferen Nutzfl\u00e4che als in der Anfrage angegeben. Damit w\u00e4re der Quadratmeterpreis deutlich niedriger. Offenbar wurde aber hier die Gartenfl\u00e4che mit einberechnet, was nicht den lokalen Gegebenheiten bei der Preisgestaltung entspricht.<\/p>\n Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini bei ihrem j\u00fcngsten Besuch in Albanien mit dem albanischen Premierminister Edi Rama. In Tirana ist die EU-Kommission aufgrund eines Immobilienkaufs mit Korruptionsvorw\u00fcrfen konfrontiert. Rama, ein Mann der alten sozialistischen Seilschaften, hat mit seiner Instrumentalisierung der albanischen Parteien in Makedonien zu einer Destabilisierung des Nachbarlandes beigetragen. In Albanien selbst ist w\u00e4hrend seiner Regierungszeit der Hanfanbau zu einem lukrativen Gesch\u00e4ft geworden Ein weiteres Problem in Albanien ist die de facto Legalisierung des Haschisch-Anbaus durch die sozialistische Regierung von Edi Rama<\/a>. So\u00a0kam es zu der absurden Situation, da\u00df Unternehmen, die Arbeitskr\u00e4fte gesucht haben, die offenen Stellen nicht besetzen konnten, weil sich die Leute lieber mit dem Anbau von Hanf besch\u00e4ftigen. W\u00e4hrend das Problem in Albanien und in der Region durchaus bekannt ist, wird es in den Me\u00addien in den EU-L\u00e4ndern kaum thematisiert. \u00dcber diesen Gesch\u00e4ftszweig sammle die Regierung gigantische Geldsummen, um damit in der f\u00fcr dieses Jahr anstehenden Wahl Stimmen zu kaufen.<\/p>\n Die OSZE<\/a> (in der \u00d6sterreich im Jahr 2017 den Vorsitz f\u00fchrt) \u2013 sie unterh\u00e4lt in Albanien ein B\u00fcro mit zirka 80 hochbezahlten Mitarbeitern \u2013 besch\u00e4ftigt sich mit dem Thema auf wissenschaftlicher Ebene. Sie l\u00e4\u00dft eine Studie erstellen, die untersuchen soll, warum die Albaner in so gro\u00dfem Stil Hanf anbauen. Am Ende, so meinte ein Gespr\u00e4chspartner, k\u00f6nnte herauskommen, da\u00df die Albaner deshalb Hanf anbauen, weil sie damit sehr schnell sehr viel Geld verdienen k\u00f6nnen. Diesen Schlu\u00df d\u00fcrfe man auch ohne teure wissenschaftliche Untersuchung ziehen. Zudem hat der Leiter des OSZE-B\u00fcros in Tirana Bernd Borchard<\/a> einen eigenartigen R\u00fcckzieher gemacht. Nachdem er in einem Fernsehinterview davon sprach, da\u00df aus dem Cannabis-Gesch\u00e4ft rund zwei Milliarden Euro f\u00fcr den Stimmenkauf f\u00fcr die kommende Wahl erwirtschaftet wurden, revidierte er diese Aussagen 24 Stunden sp\u00e4ter bei einem Gespr\u00e4ch mit dem Innenminister, und erkl\u00e4rte, dies be\u00adtreffe nicht die jetzige Regierung, sondern die Vorg\u00e4ngerregierung.<\/p>\nRu\u00dfland ist vermehrt\u00a0aktiv am Balkan<\/h6>\n
![\"Die](\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/Haradinaj-kleiner-300x225.jpg\")
Falsche Interventionen von EU und USA<\/h6>\n
![\"In](\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/Mogherini-mit-Ivanov-300x199.jpg\")
Fragliche Gesch\u00e4fte\u00a0in Albanien<\/h6>\n
![\"Die](\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/Mogherini-mit-Edi-Rama-300x212.jpg\")
GENT SHKULLAKU \/ AFP<\/p><\/div>\n