Emmanuel Macron wird der n\u00e4chste Pr\u00e4sident Frankreichs. Alles andere gilt als ausgeschlossen. Der sozialistische Irrweg des Landes geht damit in die Verl\u00e4ngerung. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek<\/p>\n
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Frankreich hat den Etatismus und den Zentralismus offenbar erfunden. Selbst die sogenannten b\u00fcrgerlichen oder konservativen Parteien setzen auf den paternalistischen Wohlfahrtsstaat. Wobei diese Politik heute kein Alleinstellungsmerkmal Frankreichs mehr ist. Die Sozialisten in allen Parteien (um eine Anleihe bei Friedrich August von Hayek zu nehmen) dominieren mittlerweile die Politik (sowohl in den Regierungsparteien als auch in der Opposition \u2013 einzelne Politiker sind eine Ausnahme).<\/p>\n
So gesehen war Francois Fillon f\u00fcr Frankreich eine Ausnahme. Unter den Kandidaten f\u00fcr die erste Runde war er der einzige, der sich f\u00fcr eine Reduzierung des Staatsapparates und f\u00fcr eine Sanierung der Staatsfinanzen ausgesprochen hat. Getragen wurde sein Sieg bei den parteiinternen Vorwahlen offenbar durch eine erstarkende christliche Bewegung im laizistischen Frankreich. Das Parteiestablishment hat Fillon sofort fallen gelassen, als die ersten Geschichten einer Scheinanstellung seiner Frau sowie \u00fcber sehr teure Anzugsgeschenke bekannt wurden. Da\u00df er es trotzdem geschafft hat, ohne Unterst\u00fctzung der Partei und sogar gegen den Willen der Parteif\u00fchrung, noch Gro\u00dfkundgebungen durchzuf\u00fchren, ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, da\u00df die politische Landschaft in Frankreich in Bewegung ist.<\/p>\n
F\u00fcr die Stichwahl hat es nicht gereicht. Die wird nun zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron ausgetragen. Le Pen f\u00e4llt durch eine aggressive nationalistische und antieurop\u00e4ische Wortwahl auf und wird daher oft als rechts bezeichnet. Das Beispiel aber zeigt, da\u00df das alte rechts-links Schema l\u00e4ngst \u00fcberholt ist. So mancher Kandidat ihres Front National kommt aus dem sozialistischen Lager. Die Partei vertritt, so wie \u00fcbrigens die meisten nationalistischen Parteien, aber beispielsweise eine sozialistische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Horizont ist im Gegensatz zu den internationalen Sozialisten auf die eigene Nation beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Emmanuel Macron gilt nach franz\u00f6sischen Politikkennern als der Kandidat des noch regierenden Pr\u00e4sidenten Francois Hollande. Der wu\u00dfte, da\u00df er bei einem neuerlichen Antreten untergehen w\u00fcrde. Mit dem Kandidaten seiner eigenen sozialistischen Partei war er nicht einverstanden. So kam es zur Kandidatur des \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Technikraten Macron.<\/p>\n
Hollande gilt als m\u00e4chtiger Strippenzieher in der Kampagne gegen Fillon. Wie franz\u00f6sische Politikkenner meinen, kamen die Informationen gegen Fillon direkt aus dem B\u00fcro von Hollande. Demnach scheint Fillon der einzige Kandidat gewesen zu sein, vor dem die Sozialisten eine gewisse Gefahr f\u00fcr eine eigene Mehrheit ausgehen sahen. Nach der ersten Runde der Pr\u00e4sidentenwahl haben praktisch alle politischen Kr\u00e4fte au\u00dfer dem Front National zur Wahl von Macron aufgerufen. Ein Sieg von Le Pen w\u00e4re also nicht nur eine gigantische \u00dcberraschung, sondern h\u00e4tte auch unabsehbare Folgen.<\/p>\n
Noch ein weiteres Detail dieser ersten Runde der Pr\u00e4sidentenwahl ist erw\u00e4hnenswert. Alle Parteien au\u00dfer dem Front National haben interne Vorwahlen f\u00fcr den Kandidaten durchgef\u00fchrt. Macron ist nicht als Parteikandidat angetreten, sondern tritt unter dem Deckmantel der Unabh\u00e4ngigkeit auf. In der Stichwahl sind nun jene beiden Kandidaten, die sich keiner Stichwahl gestellt haben. Das wird jedenfalls sehr spannend f\u00fcr die im Sommer stattfindenden Parlamentswahlen in Frankreich.<\/p>\n
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