Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Europ\u00e4ischen Union haben unterschiedliche Bedeutungen. Manche sind eher symbolisch, gilt der Pr\u00e4sident in einigen L\u00e4ndern als Repr\u00e4sentant und Diplomat ohne politische Macht. Wenn jedoch der Pr\u00e4sident in einem Land gew\u00e4hlt wird, das sich aktuell nach verheerenden Terroranschl\u00e4gen im Ausnahmezustand befindet und welches die gr\u00f6\u00dfte Armee der EU sowie die drittgr\u00f6\u00dfte der NATO unterh\u00e4lt, dann k\u00f6nnte die ganze Wahl dann doch entscheidender sein als woanders.<\/p>\n
Eine Bewertung von Stefan Hab\u00f6ck, Referent f\u00fcr internationale Beziehungen im Pr\u00e4sidium der Paneuropabewegung \u00d6sterreich.<\/p>\n
<\/p>\n
Frankreich, rund 67 Millionen Einwohner, fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfter Staat der EU, Wirtschaftsmacht mit Problemen und einer Gesellschaft, die schon lange nicht mehr so egalit\u00e9 ist, wie es der Wahlspruch der mittlerweile 5. Republik verlautbart.<\/p>\n
Der Staatspr\u00e4sident wird in Frankreich in direkter Volkswahl gew\u00e4hlt \u2013 am 27. April stand der erste Durchgang zur Wahl des 11. Pr\u00e4sidenten der f\u00fcnften Republik an. Das linke Lager zersplittert, der Aufstieg des Front National h\u00e4lt an. Der linksradikale Jean Luc Melenchon verdr\u00e4ngte mit seiner Linkspartei den Kandidaten der Sozialisten, Benoit Hamon. Die Konservativen verstrickten sich in Streit und gegenseitige Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n
Die Stichwahl am 27. April 2017 endete um 20:00 – gegen 20:30\u00a0 gestand Francois Fillon seine Niederlage ein. Damit stand fest, wer in der zweiten Runde am 7. Mai gegeneinander antrat:\u00a0Emmanuel Macron (39, En Marche!) und Marine LePen (48, Front National).<\/p>\n
Marine LePen, Abgeordnete zum Europ\u00e4ischen Parlament und dort in eine Bez\u00fcgeaff\u00e4re verwickelt (sie verweigert die R\u00fcckzahlung von rund 400.000\u20ac die sie unrechtm\u00e4\u00dfig an Mitarbeiter ausgezahlt haben soll), wird wohl nicht die 50,01% erreichen um Pr\u00e4sidentin zu werden. Aber sie zieht alle Aufmerksamkeit auf sich. Sie gegen alle (das System?) beziehungsweise alle gegen sie. Mittlerweile hat der linksradikale Melenchon gesagt, LePen solle nicht gew\u00e4hlt werden. Eine Wahlempfehlung f\u00fcr Macron verweigert er bis jetzt.<\/p>\n
Der Front National, eine rechte, nationalistische, wirtschaftlich sozialistische Partei die das Land \u201ewie fr\u00fcher\u201c wieder \u201egro\u00df machen\u201c will.<\/p>\n
Die Konservativen, die sich nun \u201eLes Republicains\u201c nennen, gingen mit Francois Fillon ins Rennen. Fillon, erfahrener Politiker, stolperte wohl \u00fcber Ungereimtheiten bei Geschenkannahmen und das Anstellungsverh\u00e4ltnis seiner Frau. Er hat noch am Wahlabend seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Macron kundgetan und tags darauf seinen (kurzzeitigen?) R\u00fcckzug aus der Politik bekannt gegeben.<\/p>\n
Macron, 39, gilt als Newcomer und nicht im System verhaftet wie die anderen Kandidaten \u2013 obwohl Absolvent der Eliteakademie ENA, ehemaliger Minister und Generalsekret\u00e4r des Elysee-Palastes und seit mindestens 2006 schon politisch t\u00e4tig ist. Sein Programm orientiert sich am skandinavischen Modell von sozialer Marktwirtschaft mit starken Sozialstaat. Macron, auch als Minister eher beliebt, profitiert wohl durch die Verwicklungen Fillons, der schon als n\u00e4chster Pr\u00e4sident galt, und konnte sich hier als Erneuerer positionieren. Er gilt als klar pro-europ\u00e4isch.<\/p>\n
Die Wahl steht nun also zwischen zwei Kandidaten, die gegens\u00e4tzlicher wohl kaum sein k\u00f6nnten.\u00a0Nicht nur zwischen zwei Parteien und zwei Modellen eines Staates, sondern vor allem, wie es Frankreich mit Europe, konkret der Europ\u00e4ischen Union h\u00e4lt.<\/p>\n
Marine LePen (im Europ\u00e4ischen Parlament in einer Fraktion mit zum Beispiel der FP\u00d6), sagte unverbl\u00fcmt, dass die Zerst\u00f6rung der EU das politische Ziel sei. Dass sie den Austritt aus dem Euro und der NATO anstrebt, \u00fcberrascht nicht. Die Partei von LePen, nach eigenen Aussagen Bewunderin vom russischen Pr\u00e4sidenten Putin, bekam 2014 einen Kredit \u00fcber 9 Millionen \u20ac von der \u00a0First Czech-Russian Bank.<\/p>\n
Emmanuel Macron, von 2006 \u2013 2009 Mitglied der Sozialistischen Partei und sp\u00e4ter Wirtschaftsminister, f\u00fchrte einen Liberalisierungskurs durch mit Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen. Gleichzeitig forderte er aber auch gerade von der deutschen Bundesregierung mehr staatliche Investitionen zur Belebung der Wirtschaft. Ein Gesetz zur Liberalisierung des Arbeitsrechtes lie\u00df ihn bei den Linken endg\u00fcltig in Ungnade fallen.\u00a0Ende 2016 k\u00fcndigte Macron seine Kandidatur als unabh\u00e4ngiger Bewerber an.<\/p>\n
Am 7. Mai kommt es nun also zur Stichwahl zwischen diesen beiden Politikmodellen. Noch am Abend der ersten Wahl sprach sich der linke Kandidat Hamon f\u00fcr die Unterts\u00fctzung Macrons aus, auch wenn \u201edieser kein Linker sei\u201c. Ex-Premier Raffarin und der aktuelle Premierminister Cazeneuve folgten dem Aufruf.<\/p>\n
2002 stand schon mal ein LePen im zweiten Durchgang \u2013 damals der Vater von Marine LePen, Jean-Marie. Damals riefen die linken Parteien zur Wahl von Jacques Chirac auf und dieser wurde mit knapp 82% zum Pr\u00e4sidenten wiedergew\u00e4hlt.<\/p>\n
Ob es auch dieses Jahr, bei der extremen Zersplitterung der vor allem linken Parteienlandschaft einen \u201epro europ\u00e4ischen Schulterschluss\u201c geben wird, wird sich zeigen. Faktum ist, dass diese Zuspitzung auf Ja oder Nein zur Europ\u00e4ischen Union wohl einzigartig bei Wahlen in den vergangen Jahren in europ\u00e4ischen Staaten ist. Man muss sich auch in Erinnerung rufen, dass die UKIP mit ihrem Star Nigel Farage in der britischen Innenpolitik zwar ein Rolle spielt, aber kein einziges Mandat im britischen Parlament gewonnen hat. Auch bei der Wahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen war der konkrete Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union, wenn man Wahlkampfrhetorik au\u00dfer Acht l\u00e4sst, nicht das Hauptziel.<\/p>\n
Die Bedeutung des Ausgangs der Wahl schl\u00e4gt sich auch in der Tatsache nieder, dass es mittlerweile zum Konflikt zwischen Vertretern der russischen Regierung und dem Team von Macron gekommen ist: Dem staatlich finanzierte Sender Russia Today und dem Portal Sputnik wurde die Akkreditierung verweigert. F\u00fcr das russische Au\u00dfenministerium ein Skandal und Anschlag auf die Pressefreiheit, f\u00fcr das Team von Macron Schutz gegen\u00fcber eine Schmutzkampagne Russlands. [1]<\/a><\/p>\n \u00dcberhaupt wird in Russland, wie wohl in fast jedem europ\u00e4ischen Land, die Wahl mit besonderer Spannung verfolgt. In einer k\u00fcrzlich (26.\/27. April) erfolgten Umfrage gaben 61% der Befragten an, sie w\u00fcrden LePen unterst\u00fctzen, 8% Macron. [2]<\/a><\/p>\n Am 7. Mai geht es aber genau darum \u2013 bekommt eines der gr\u00f6\u00dften und m\u00e4chtigsten L\u00e4nder Europas einen Pr\u00e4sidenten, der sich klar zur EU bekennt oder eine Pr\u00e4sidentin, die die EU zerst\u00f6ren wird. \u00a0Spannend wird es dann doch werden, denn der Kandidat der extremen Linken, Jean-Luc M\u00e9lenchon hat noch am Wahlabend verlautbart, dass er keinesfalls zur Wahl Macrons aufrufen wird, womit auch dessen 19% W\u00e4hlerstimmen zur Disposition stehen.<\/p>\n