{"id":728,"date":"2017-05-09T18:08:26","date_gmt":"2017-05-09T16:08:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=728"},"modified":"2017-05-09T18:08:26","modified_gmt":"2017-05-09T16:08:26","slug":"frankreich-bleibt-sozialistisch-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/frankreich-bleibt-sozialistisch-2\/","title":{"rendered":"Frankreich bleibt sozialistisch"},"content":{"rendered":"

Die Prognose war nicht schwer, und wurde bereits unmittelbar nach dem ersten Wahlgang in Frankreich formuliert.<\/a> Emmanuel Macron wird der neue Pr\u00e4sident Frankreichs. Frankreich bleibt damit sozialistisch. Es w\u00e4re auch sozialistisch geblieben, h\u00e4tte die rechtsradikale Marine Le Pen gewonnen. Inhaltlich steht sie n\u00e4mlich f\u00fcr eine sozialistische Wirtschaftspolitik, f\u00fcr Staatsintervention, f\u00fcr den Wohlfahrtsstaat, eben begrenzt auf die eigene Nation.<\/p>\n

Ein Kommentar von Paneuropa Generalsekret\u00e4r Rainhard Kloucek<\/p>\n

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Warum Macron in verschiedenen Medien als liberal oder Kandidat der Mitte bezeichnet wird, ist schleierhaft. Sein Programm, soferne es \u00fcberhaupt konkret vorliegt, l\u00e4sst derartige Schl\u00fcsse nicht zu. Gewiss, er will in einigen Bereichen den Staat zur\u00fcckdr\u00e4ngen und Reformen f\u00fcr die Wirtschaft machen. Das alleine macht aber noch keinen Kandidaten der Mitte oder eine liberale Politik aus. Reformen in Richtung mehr Unternehmerfreundlichkeit braucht Frankreich in jedem Fall, will es nicht an die Wand fahren.<\/p>\n

Was ihn sympathischer als Le Pen macht, ist sein Bekenntnis zur europ\u00e4ischen Einigung. Aber auch das ist noch keine liberale Errungenschaft. In der Frage, welches Europa er sich f\u00fcr die Zukunft vorstellt, zeichnen sich bereits einige Konturen ab. Macron steht \u2013 wie sein Vorg\u00e4nger und Mentor \u2013 Hollande f\u00fcr die Idee einer zentralen Wirtschaftsregierung in der EU, eines eigenen Parlaments f\u00fcr die Eurozone, f\u00fcr eine Schuldenunion und eine expansive Geldpolitik, also f\u00fcr eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die typisch f\u00fcr den sogenannten Club-Med in der EU ist, und die als Ursache f\u00fcr die vielen Krisenerscheinungen identifiziert ist. Und, er will die Stabilit\u00e4tskriterien f\u00fcr den Euro lockern. Mit anderen Worten: er steht f\u00fcr weniger Markt und mehr Regulierung, also f\u00fcr Sozialismus und sicher nicht f\u00fcr Liberalismus.<\/p>\n

Wiederbelebung der deutsch-franz\u00f6sischen Achse?<\/h5>\n

Seine erste \u201eAuslandsreise\u201c will Macron \u2013 so wie auch seine Vorg\u00e4nger \u2013 nach Deutschland machen. Bef\u00fcrworter der deutsch-franz\u00f6sischen Achse als eine Art F\u00fchrung der EU erhoffen sich dadurch eine Wiederbelebung der deutsch-franz\u00f6sischen Achse. Hier gilt abzuwarten, ob Macron tats\u00e4chlich f\u00fcr einen neuen, europ\u00e4ischen Politikstil steht, oder ob er in die alten Muster von Hegemonialanspr\u00fcchen verf\u00e4llt.<\/p>\n

Die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentenwahlen haben unter anderem gezeigt, dass das alte rechts-links Schema l\u00e4ngst \u00fcberholt ist. Le Pen mag aufgrund ihrer nationalistischen T\u00f6ne als rechts gelten, in der Wirtschaftspolitik ist sie das aber gewiss nicht, da passt die Programmatik des Front National eher ins linke Schema. Wobei auch der Nationalismus auf kollektivistischen, also doch eher linken Mustern beruht. Macron kommt aus der sozialistischen Partei, hat ihr seine politische Karriere zu verdanken, wird trotzdem als liberal bezeichnet. Das entscheidende politische Unterscheidungsmerkmal von heute besteht aber zwischen den Freunden der Freiheit und den Freunden des paternalistischen, regulierenden und intervenierenden Wohlfahrtsstaates auf der anderen Seite. Es gibt bisher keine wirklichen Anzeichen daf\u00fcr, dass Macron sich zu einem Freund der Freiheit entwickeln k\u00f6nnte.<\/p>\n

Parallelen zu \u00d6sterreich?<\/h5>\n

Die zweite Lehre aus der Wahl ist die Schw\u00e4che des Parteiensystems. Hier tun sich Parallelen zu \u00d6sterreich auf, denn auch hierzulande sind in der ersten Runde der Bundespr\u00e4sidentenwahl die Kandidaten der bisher regierenden Parteien durchgefallen. So wie Alexander van der Bellen seine gesamte politische Karriere in einer Partei gemacht hat, dann aber als unabh\u00e4ngiger Kandidat angepriesen werden konnte, so hat auch Macron seine politische Karriere in einer Partei gemacht, diese vor der Wahl verlassen und mit Hilfe dieser Partei und einiger anderer Experten eine neue Wahlbewegung aufgebaut, die sich unter dem Schlagwort der Unabh\u00e4ngigkeit verkaufte.<\/p>\n

Allerdings: Die Prognose \u2013 Frankreich bleibt sozialistisch \u2013 k\u00f6nnte doch falsch sein. Dann n\u00e4mlich, wenn bei den Parlamentswahlen im Juni eine andere Mehrheit gew\u00e4hlt wird. Prognosen dazu getrauen sich auch Kenner der franz\u00f6sischen Politik nicht abgeben. Zu unklar ist, ob jene Bewegung, die Macron in den Elysee-Palast gesp\u00fclt hat (das Alternativangebot war ja nicht wirklich attraktiv, Fillon hatte sich mit seinen fr\u00fcheren Aktivit\u00e4ten selbst geschadet und war damit ein leichtes Opfer f\u00fcr die Gegner) tats\u00e4chlich eine neue Kraft in Frankreich entstehen l\u00e4sst, oder ob der Sieg nur eine Absage an die Mitbewerber war. Seit der ersten Runde der Wahl haben die b\u00fcrgerlichen Parteien Zeit, sich f\u00fcr die Parlamentswahlen zu r\u00fcsten. Wobei das politische System Frankreichs insgesamt etatistisch, zentralistisch und paternalistisch ausgerichtet ist.<\/p>\n

Dass das nicht so sein muss, und Frankreich auch so etwas wie eine liberale Tradition (im guten Sinne des Wortes) hat, zeigt der Artikel von Clemens Schneider vom Prometheus-Institut.<\/a><\/p>\n

Beitragsbild: Emmanuel Macron bei einer Rede als franz\u00f6sischer Wirtschaftsminister, c Europ\u00e4ische Union 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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