{"id":739,"date":"2017-06-08T16:06:55","date_gmt":"2017-06-08T14:06:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=739"},"modified":"2017-06-08T16:06:55","modified_gmt":"2017-06-08T14:06:55","slug":"innenpolitische-abnutzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/innenpolitische-abnutzungen\/","title":{"rendered":"Innenpolitische Abnutzungen"},"content":{"rendered":"

Die Regierungskoalition aus SP\u00d6 und \u00d6VP hat sich in den Jahrzehnten an der Macht gegenseitig m\u00fcrbe gemacht und abgenutzt. Das Land braucht eine Deregulierung und eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Wohlfahrtsstaates.
\nEine Analyse von Paneuropa Generalsekret\u00e4r Rainhard Kloucek<\/p>\n

<\/p>\n

Wird das politische System in \u00d6sterreich auf den Kopf gestellt? \u00dcbernimmt ein neuer starker Mann die F\u00fchrung in diesem Land? M\u00fcssen wir uns gar vor einem Wieder-Ausbruch eines autorit\u00e4ren Regimes f\u00fcrchten? Erf\u00e4hrt der Populismus eine neue Dimension? Haben die Parteien ausgedient und bricht das Zeitalter der Bewegungen an?
\nWer Mitte Mai dieses Jahres die Medien genau beobachtete, mu\u00dfte angesichts einer Vielzahl von Kommentaren tats\u00e4chlich bef\u00fcrchten, ein neuer Hoffnungstr\u00e4ger wurde nicht nur an die Spitze einer Regierungs\u00adpartei bestellt, sondern h\u00e4tte l\u00e4ngst die alleinige Macht im Staat \u00fcbernommen. Kennern der \u00f6sterreichischen Innenpolitik aber war klar, da\u00df in einem Land mit \u00fcberdurchschnitt\u00adlichem Alkoholkonsum eine n\u00fcchterne Bewertung der Lage als fast unl\u00f6sbare Herausforderung erscheinen mu\u00df.
\nDa\u00df ein Parteichef der \u00d6ster\u00adreichischen Volkspartei zur\u00fccktritt ist nicht wirklich eine Sensation. Da\u00df ein noch relativ junger Politiker zum Hoffnungstr\u00e4ger seiner Partei wird, sollte seit J\u00f6rg Haider und Josef Pr\u00f6ll auch keine wirkliche Sensation mehr sein. Da\u00df jemand die F\u00fchrung der \u00d6VP nur unter der Bedingung \u00fcbernimmt, einmal mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet zu werden, darf keinen Beobachter der Parteienlandschaft erstaunen. Da\u00df eine Partei bei Wahlen unter dem Namen ihres Spitzenkandidaten und Hoffnungstr\u00e4gers antritt, ist keine wirkliche Neuigkeit. Da\u00df ein neuer Name an der Spitze einer Partei dieser zu H\u00f6henfl\u00fcgen in den Umfragen verhilft, ist wohl Ausdruck einer ziemlich verfahrenen politischen Lage, kann aber auch nicht mehr als \u00dcberraschung durchgehen.<\/p>\n

Pervertierte\u00a0Demokratie<\/h6>\n

\u00d6sterreich w\u00e4hlt am 15. Oktober ein neues Parlament. Das ist gut so. \u00d6sterreich w\u00e4hlt am 15. Oktober 2017 weder einen neuen Bundeskanzler noch eine neue Regierung. Hier beginnt bereits der erste Widerspruch zwischen Verfassung und politischer Realit\u00e4t. Im Sinne der repr\u00e4sentativen Demokratie sollten die gew\u00e4hlten Volks\u00advertreter im Parlament die B\u00fcrger gegen die um Machtausdehnung bem\u00fchte Regierung sch\u00fctzen. In der politischen Realit\u00e4t aber geht es um die Wahl eines Spitzenkandidaten (die meisten W\u00e4hler kennen die Abgeordneten ihres Wahlkreises nicht, viele wissen nicht einmal was Wahlkreise sind), der dann, soferne er mit seiner Partei oder Bewegung eine entsprechende Mehrheit bekommt, Bund\u00adeskanzler werden soll. Der Effekt ist, da\u00df die Regierung mit einer sie unterst\u00fctzenden Parteienmehrheit im Parlament gleich\u00adgeschaltet ist. Die repr\u00e4sentative Demokratie wird so pervertiert. Die Regierungen beziehungsweise die sie bildenden Parteien sind daran interessiert, ihre Macht \u00fcber die B\u00fcrger des Landes aus\u00adzudehnen, die gleichgeschaltete Parlamentsmehrheit sieht ihre Aufgabe darin, diese Macht\u00adausdehnung des Staates zu f\u00f6rdern. Die \u00dcberregulierung, B\u00fcrokratisierung und die extrem hohe Steuerbelastung sind die Folge dieser Verfassungswirklichkeit.
\nRegul\u00e4r w\u00e4re die n\u00e4chste Nationalratswahl erst im Herbst 2018 gewesen. Doch im zweiten Halbjahr 2018 h\u00e4lt \u00d6sterreich die Ratspr\u00e4sidentschaft innerhalb der EU. Auch wenn \u00d6sterreich von der Hochb\u00fcrokratie administriert (vielfach auch regiert) wird, w\u00e4re es kaum vorstellbar, w\u00e4hrend einer Rats\u00adpr\u00e4sidentschaft \u2013 in der es doch darum geht, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die EU-Politik funktioniert \u2013 einen Wahlkampf zu fechten. Einerseits m\u00fc\u00dfte man bem\u00fcht sein, in den EU-Gremien geschlossen aufzutreten, andererseits w\u00fcrde man sich im Wahlkampf gegeneinander abgrenzen, um so zu versuchen, die Gunst der W\u00e4hler zu erhaschen.
\nWas f\u00fcr den neuen designierten \u00d6VP-Chef und Au\u00dfenminister Sebastian Kurz spricht: er hat bereits \u2013 vor dem Wechsel an die Parteispitze \u2013 in mehreren Stellungnahmen angemerkt, da\u00df eine Wahl w\u00e4hrend der EU-Rats\u00adpr\u00e4sidentschaft wohl nicht klug sei. Ob es Kurz tats\u00e4chlich gelingt, jenes Gesetz zu brechen, wonach derjenige, der die Neuwahlen vom Zaun bricht, daf\u00fcr dann bei der Wahl abge\u00adstraft wird, bleibt abzuwarten. W\u00e4hlen geh\u00f6rt nicht zu den Lieblingsbesch\u00e4ftigungen des \u00d6sterreichers. Denn wenn die Regierung \u2013 nat\u00fcrlich mit Beteiligung der gleichgeschalteten Parlamentsmehrheit \u2013 gut arbeiten w\u00fcrde, br\u00e4uchte man ja nicht seine Stimme abgeben, so eine gar weit verbreitete Einstellung.<\/p>\n

Dauerregierung\u00a0von SP\u00d6 und \u00d6VP<\/h6>\n

Was \u00d6sterreich von allen anderen L\u00e4ndern Europas unterscheidet, ist die Tatsache, da\u00df dieses Land seit 1945 \u2013 das sind immerhin mehr als 70 Jahre, also mindestens drei Generationen \u2013 von der gleichen Parteienkonstellation beherrscht wird, auch wenn die Regierungskonstellationen gewechselt haben. Was 1945 aus reinem \u00dcberlebenswillen des Landes notwendig war, hat sich in der Zwischenzeit als gr\u00f6\u00dfter Hemmschuh erwiesen. Volkspartei und Sozialisten (sp\u00e4ter Sozialdemokraten) haben von den 72 Jahren seit 1945 insgesamt 46 Jahre gemeinsam eine Regierung gebildet. In den restlichen 26 Jahren hat 17 Jahre lang eine der beiden Parteien alleine die Regierung gestellt, in neun Jahren war die FP\u00d6 \u2013 bzw. die Abspaltung BZ\u00d6 \u2013 an der Regierung beteiligt. Doch selbst in dieser Zeit war die von der Regierung ausgeschlossene \u00d6VP oder SP\u00d6 \u00fcber die Sozialpartnerschaft \u2013 die sogenannte Schattenregierung \u2013 ein dominanter Faktor der Innenpolitik. Eine derartige Kontinuit\u00e4t haben nicht einmal die Kommunisten im ehemaligen Ostblock zu\u00adstande gebracht (auch wenn die Bedeutung der alten Seilschaften in diesen L\u00e4ndern selbst heute nicht untersch\u00e4tzt werden darf).
\nW\u00e4hrend sich in anderen L\u00e4ndern eine staatstragende Partei nach einer Wahlniederlage in der Opposition erholen konnte, haben sich Rot und Schwarz in \u00d6sterreich an der Macht im Staate gegenseitig m\u00fcrbe gemacht und abgenutzt. Die Hoffnungen in den jeweils neuen Chef einer dieser beiden Parteien beruhen unter anderem darauf, da\u00df der neue Spitzenmann die einzige Aussicht auf eine Abwechslung in der Politik suggeriert.<\/p>\n

Machterwerb und Machterhalt<\/h6>\n

Dieser Effekt wurde sowohl beim Sturz von Werner Faymann durch den jetzigen SP\u00d6-Kanzler Christian Kern als auch bei der Wahl von Reinhold Mitterlehner zum Volksparteichef nach dem R\u00fcckzug von Michael Spindelegger beobachtet. In beiden F\u00e4llen haben sich die neuen M\u00e4nner an der Spitze in der t\u00e4glichen Regierungsarbeit recht rasch abgenutzt. Sozialdemokratie und Volkspartei sind einander so \u00e4hnlich geworden, da\u00df sie es nicht mehr schaffen, \u00fcber Parteigrenzen hinweg, \u00fcber ideologische Gr\u00e4ben hinweg, sach\u00adorientierte L\u00f6sungen f\u00fcr das Land und die B\u00fcrger zu finden. Die Regierung ist zu einem ancien regime verkommen, dessen einziger Zweck der Erhalt und die Sicherung der Macht der eigenen Funktion\u00e4re ist. Beide Parteien sind Opfer ihres Erfolges aus fr\u00fcheren Tagen. Selbst wenn einzelne Vertreter einer der beiden Parteien die aktuellen Herausforderungen erkennen und sich ihnen stellen, scheitern sie mit L\u00f6sungsans\u00e4tzen an der Verfahrenheit des Systems.
\nEin Beispiel daf\u00fcr ist die Gewerbeordnung. Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der Oppositionspartei Neos, lobte in einem Artikel \u00fcber die Gewerbeordnung Kaiser Franz Joseph als Liberalen. 1859 gab es 14 konzessionierte Gewerbe. Mitt\u00adlerweile gibt es 82 reglementierte Gewerbe. Mit der neuen Gewerbeordnung sollte die Regulierung nicht reduziert, sondern ein weiteres Gewerbe \u2013 n\u00e4mlich das der Hufschmiede (!) \u2013 zus\u00e4tzlich konzessions\u00adpflichtig werden.<\/p>\n

In der Falle der\u00a0dauernden Macht<\/h6>\n

In der gleichen Falle wie die beiden Regierungsparteien sitzt die Sozialpartnerschaft. Die Kammern sind verkrustet, was sie noch am Leben h\u00e4lt ist die Zwangsmitgliedschaft. In der Wirtschaftskammer scheitert eine Reform unter anderem an der Bunkermentalit\u00e4t einzelner Funktion\u00e4re, die Zusammenlegungen und damit Verschlankungen des Apparates alleine deshalb nicht zulassen wollen, weil sie Posten und Titel verlieren k\u00f6nnten. Die Arbeiterkammer sitzt auf gigantischen Geldreserven, verpulvert das Geld der Zwangsmitglieder f\u00fcr ideologische Propaganda und Sinnlosprojekte, wehrt sich aber mit Z\u00e4hnen und Klauen gegen eine Senkung der Zwangsbeitr\u00e4ge. Was der sozialistische Funktion\u00e4r einmal in seinen Klauen h\u00e4lt, das gibt er nicht mehr her. Im zweiten Teil der sozialistischen H\u00e4lfte der Sozialpartnerschaft, im Gewerk\u00adschaftsbund, gibt es keine Zwangsmitgliedschaft. Die Ent\u00adwicklung der Mitgliederzahlen zeigt seit langer Zeit nach unten. \u00c4hnliches w\u00fcrde in der Arbeiterkammer passieren. Die Landwirtschaftskammern sind heute Teil eines gigantischen Umverteilungs- und Subventionierungsapparates, sowie \u2013 mit vorgelagerten, dem dominierenden Bauernbund sehr nahestehenden Interessensverb\u00e4nden \u2013 eine extrem effizient agierende Lobbyorganisation f\u00fcr agrarische Gesch\u00e4ftsfelder, die in einem freien Markt nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig sind.
\nDa\u00df \u00d6sterreich trotzdem noch funktioniert, liegt an einer offensichtlich sehr leidensf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung, die in gro\u00dfen Teilen trotz extremer Steuerbelastung und b\u00fcrokratischer Einschr\u00e4nkung noch immer Leistungstr\u00e4ger hervorbringt. Wie brutal die Besteuerung in \u00d6sterreich ist, hat eine j\u00fcngst vorgestellte Studie gezeigt. Demnach w\u00fcrde jemandem, der 3.600 Euro im Monat bekommt, pro Monat 400 Euro netto mehr am Konto haben, wenn die Besteuerung noch auf dem Niveau von 1990 w\u00e4re. Die Vorstellung, was die t\u00fcchtigen Unternehmer des Landes bei einem Wegfall der Regulierungs\u00adh\u00fcrden leisten k\u00f6nnten, geh\u00f6rt wohl zum Albtraum der Umverteilungsneid\u00adgenossenschaft.
\nEs war also v\u00f6llig logisch, da\u00df Bundeskanzler Christian Kern in seiner ersten Stellungnahme nach dem R\u00fccktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versuchte, Au\u00dfenminister Sebastian Kurz eine Partnerschaft anzubieten und ihn als Vizekanzler zu gewinnen. Aus eigener Erfahrung wu\u00dfte Kern, wie schnell der eigene Stern in der gegebenen Regierungs\u00adkonstellation verblassen w\u00fcrde. Ebenso logisch war, da\u00df Sebastian Kurz diesen beiden takt\u00adischen W\u00fcnschen des Kanzlers nicht nachkam, und nach der Bestellung zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Parteiobmann in Neuwahlen gehen wollte. Nur so konnte er der Gefahr entgehen, in einem Jahr weiterer Koalition mit der SP\u00d6 selber aufgerieben zu werden. Je k\u00fcrzer die Zeitspanne bis zur Wahl, desto besser f\u00fcr den jungen Hoffnungstr\u00e4ger.<\/p>\n

Die Machthaber\u00a0als Reformer?<\/h6>\n

Durchaus logisch erscheint auch, da\u00df Kurz vieles in seiner Partei neu machen will. Vom Namen unter dem kandidiert wird, bis hin zum Durchgriffsrecht bei der Listenerstellung. Die Lage, in der sich \u00d6sterreich befindet, ist die Folge der Politik jener zwei Parteien, die seit mehr als 70 Jahren das Land regieren. Wer die W\u00e4hler \u00fcberzeugen will, da\u00df er als Spitzenkandidat nun alles besser machen wird, mu\u00df jene Argumentation \u00fcberwinden, wonach es keinen Grund gibt anzunehmen, genau jene Parteien, die an der \u00dcberb\u00fcrokratisierung, hohen Steuerlast, etc. schuld sind, w\u00e4ren nun die Retter aus genau dieser mi\u00dflichen Lage.
\nMeinungsumfragen haben schon vor dem Wechsel von Mitterlehner zu Kurz das hohe Potential (es wurden Zahlen von bis zu 35 Prozent genannt) der Volkspartei mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidat gezeigt, und nach dem Wechsel haben sie es best\u00e4tigt. Das liegt unter anderem daran, da\u00df der Au\u00dfen- und Integrationsminister sehr geschickt Themenbereiche angesprochen hat, die bisher ein Alleinstellungsmerkmal der FP\u00d6 (die deshalb auch in den Umfragen bis dahin an der Spitze lag) waren, wie die Frage der Zuwanderung oder eine Reform der EU. Ob dieser H\u00f6henflug der \u201eNeuen Volkspartei\u201c bis zum 15. Oktober anh\u00e4lt bleibt abzuwarten, vier Monate sind \u2013 auch wenn dazwischen die Sommerpause liegt \u2013 eine lange Zeit.
\nNoch gilt es abzuwarten, wie sich die Parteien f\u00fcr den Wahlkampf aufstellen. Am kalkulierbarsten sind derzeit die Gr\u00fcnen und die Sozial\u00addemokraten. Wobei auch die Gr\u00fcnen immer wieder f\u00fcr kleinere \u00dcberraschungen gut sind. So begr\u00fcndete die bis\u00adherige Gr\u00fcn-Chefin Eva Gla\u00adwischnig ihren R\u00fcckzug aus der Politik damit, da\u00df ihre Familie sie brauche, unter anderem als Mutter ihrer Kinder. Damit best\u00e4tigt die Mutter Gla\u00adwischnig ein Familienbild, das von der Linksideologin und Parteichefin Glawischnig als \u201eheteronormativ\u201c verunglimpft und abgelehnt wurde. Die Gr\u00fcnen verfolgen eine Ideologie des Gender Mainstreaming (das auch die \u00d6VP verfolgt, wobei nicht klar ist, ob man bei der Volkspartei schon verstanden hat, was das bedeutet), wonach das Geschlecht eines Menschen in Wirklichkeit nur ein soziales Konstrukt sei. Die Neuaufstellung des gr\u00fcnen Spitzenpersonals kann aber nur als Beleg f\u00fcr die totalit\u00e4re Ausrichtung der Partei gewertet werden. Das Programm der Sozialdemokraten bleibt bei allen Pl\u00e4nen des Kanzlers dasselbe: Der paternalistische Wohlfahrstaat k\u00fcmmert sich um jedes Detail im Leben seiner B\u00fcrger (und l\u00e4\u00dft sie daf\u00fcr teuer bezahlen).
\nSpannend wird es f\u00fcr die Neos. Die Partei k\u00e4mpft nach wie vor um ihre eigene Identit\u00e4t. Sie will auf der einen Seite liberal im besten Sinne sein, wie es beispielsweise die Bestrebungen zu einer Liberalisierung der Gewerbeordnung oder der Kampf f\u00fcr ein freies Unternehmertum und gegen die Zwangsmitgliedschaft zeigen, h\u00e4ngt aber in gesellschaftspolitischen Fragen immer noch in den Fesseln des einstigen Liberalen Forum, und widerspricht damit dem Ideal der Freiheit und der Selbstbestimmung. Warum angebliche Liberale f\u00fcr eine staatliche Schwulenehe sind, anstatt im Sinne eines echten Liberalismus die staatliche Ehe generell durch freie Vertr\u00e4ge zu ersetzen \u2013 auf das Sakrament der Ehe h\u00e4tte eine solche L\u00f6sung \u00fcberhaupt keinen Einflu\u00df \u2013, bleibt ein R\u00e4tsel. Das Eintreten f\u00fcr eine EU-Sozialunion mag zu Vertretern des paternalistischen Wohlfahrtsstaates passen, aber nicht zu einem liberalen Ansatz f\u00fcr Europa. Mit der Ablehnung der totalit\u00e4ren EU-Waffenrichtlinie hat die Fraktion Alde (zu der auch die Neos geh\u00f6ren) im Europ\u00e4ischen Parlament aller\u00addings bewiesen, da\u00df man lernf\u00e4hig ist.
\nKein Geheimnis ist, da\u00df die Neos neben dem LIF einen sehr starken Einschlag von ehemaligen \u00d6VP-Aktivisten haben. Da\u00df Sebastian Kurz versucht hat, den Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn mit dem Angebot Wirtschaftsminister zu werden zu k\u00f6dern, kann als Beleg f\u00fcr die taktische Klugheit von Kurz interpretiert werden. Gleich\u00adzeitig wirft es ein brutales Schlaglicht auf das Denken in der Machtkategorie der Parteipolitik. Parteipolitisches Denken basiert heute viel weniger auf inhaltlichen Prinzipien oder \u00dcberlegungen, wie kann man etwas f\u00fcr das Land und die Freiheit seiner B\u00fcrger tun, sondern vielmehr auf der Frage, was kann jemand durch die Partei werden. Die f\u00fcr das Ergebnis der Neuen Volkspartei sehr entscheidende Frage wird sein, wie weit kann es gelingen, fr\u00fchere W\u00e4hler, die zu den Neos, zur FP\u00d6 und zu den Nichtw\u00e4hlern abgewandert sind, zur\u00fcckzugewinnen. Die Abwerbungs\u00adversuche durch Sebastian Kurz k\u00f6nnen auch das Gegenteil bewirken. Abwerbungsversuche best\u00e4tigen das Vorurteil, wonach die da oben es sich sowieso richten, und sind noch kein Beleg f\u00fcr das Neue in der Neuen Volkspartei. Tats\u00e4chlich wird es bei der Wahl am 15. Oktober f\u00fcr die Neos darum gehen, ob sie sich als politische Bewegung etablieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"Gew\u00e4hlt

Gew\u00e4hlt werden zwar die Abgeordneten zum Nationalrat. Tats\u00e4chlich aber geht es um die Frage, wer die Regierung stellen wird.<\/p><\/div>\n

Erledigt ist diese Frage f\u00fcr das Team Stronach. F\u00fcr die FP\u00d6 wird die entscheidende Frage sein, ob sie tats\u00e4chlich den ersten Platz bei der Wahl erreichen kann, oder ob ihr diesen die Neue Volkspartei streitig machen kann. Das bisher leichte Spiel f\u00fcr die Oppositionspartei, Mi\u00dfst\u00e4nde aufzeigen, Probleme benennen, Kritik geschickt \u00e4u\u00dfern, d\u00fcrfte aus mindestens drei Gr\u00fcnden vorbei sein. Erstens haben auch Teile der Regierungsparteien einzelne Probleme erkannt und benannt, zweitens deutet vieles darauf hin, da\u00df sich die FP\u00d6 auf eine Regierungsverantwortung vorbereitet. Der dritte Grund ist die innere Beschaffenheit der Partei. Generell wird die FP\u00d6 als rechtspopulistisch bezeichnet. Sowohl in der Zusammensetz\u00adung ihrer W\u00e4hlerschaft als auch in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung wird sie aber stark sozialdemokratisch gepr\u00e4gt. Ihre gr\u00f6\u00dften Erfolge k\u00f6nnen die Blauen noch immer in Arbeiterbezirken einfahren, programmatisch stehen sie f\u00fcr den Etatismus und den Wohlf\u00adahrts\u00adstaat. Ihre enge Zusammenarbeit mit der Putin-Partei in Ru\u00dfland ist ein weiterer Beleg f\u00fcr die Ideologie des totalen Staates.<\/p>\n

Die Frage der m\u00f6glichen Koalitionen<\/h6>\n

Da keine Partei, egal wie alt oder neu, eine absolute Mehrheit schaffen wird, um alleine eine Regierung stellen zu k\u00f6nnen, wird es auch nach dem 15. Oktober wieder eine Koalition geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Regierungskoalition aus SP\u00d6 und \u00d6VP hat sich in den Jahrzehnten an der Macht gegenseitig m\u00fcrbe gemacht und abgenutzt. Das Land braucht eine Deregulierung und eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Wohlfahrtsstaates. 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