Sie wollte die Mehrheit ihrer Partei im Parlament ausbauen, um so gest\u00e4rkt in die Brexit-Verhandlungen gehen zu k\u00f6nnen. Und sie wollte ihre parteiinternen Kritiker loswerden. Nun steht die britische Premierministerin Theresa May vor den Scherben ihrer Machttaktik. Die Tories haben ihre absolute Mehrheit nicht ausbauen k\u00f6nnen, sondern haben sie verspielt. Keine der Parteien hat eine absolute Mehrheit im britischen Unterhaus erreichen k\u00f6nnen. Verloren hat \u00fcbrigens auch die Schottische Nationalpartei. Analysten sagen, das sei die Angst vor der ungewissen Zukunft gewesen, wenn die SNP ein weiteres Referendum zum Austritt aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich angestrebt h\u00e4tte.<\/p>\n
Ein Kommentar von Rainhard Kloucek<\/p>\n
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Theresa May tritt damit in die Fu\u00dfstapfen ihres Vorg\u00e4ngers als Premierminister David Cameron. Der hatte auch eine Mehrheit im Parlament, wollte seine parteiinternen Kritiker loswerden, hat deshalb das Brexit-Referendum angesetzt, und ging allen Umfragen glaubend davon aus, dass seine Landsleute schon f\u00fcr den Verbleib in der EU stimmen w\u00fcrden. Es kam anders als erwartet.<\/p>\n
Macht ist die wohl wichtigste Kategorie in der Parteipolitik. Die Sucht sie auszubauen ist nun zwei britischen Premierministern innerhalb k\u00fcrzester Zeit zum Verh\u00e4ngnis geworden. Sie sind aber kein Einzelfall. Man denke an den damaligen franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Jaques Chirac und sein Referendum \u00fcber die EU-Verfassung. Angesetzt hat er es, weil alle Umfragen darauf hindeuteten, dass eine satte Mehrheit der Franzosen f\u00fcr den Verfassungsvertrag stimmen w\u00fcrden. Der machtbewusste Chirac wollte damit seinen Glorienschein noch heller strahlen lassen. Das Ergebnis ist bekannt, die Franzosen haben sich gegen die Verfassung ausgesprochen, nicht weil sie unbedingt gegen die Verfassung waren, sondern weil sie ihrem Pr\u00e4sidenten eines auswischen wollten. Manchesmal lassen sich die W\u00e4hler manipulieren und f\u00fcr den Machtanspruch eines Politikers benutzen. Aber nicht immer.<\/p>\n
Wer auch immer nun mit wem eine Regierung in Gro\u00dfbritannien bilden wird. Ger\u00fcchten zufolge will May mit der Unterst\u00fctzung der nordirischen Democratic Unionist Party DUP eine Minderheitsregierung bilden, also ohne formale Koalition. Der bekannteste DUP-Politiker war Ian Paisley, ein grauenhafter Hetzer, der auch dem Europ\u00e4ischen Parlament angeh\u00f6rte. Otto von Habsburg hat einmal mitgeholfen, ihn aus dem Plenarsaal zu werfen.<\/p>\n
Eine wirklich starke Position f\u00fcr die Austrittsverhandlungen wird diese Regierung nicht haben. Das k\u00f6nnte einige Machtpolitiker in der EU dazu verleiten, mit etwas zuviel Machtbewusstsein diese Verhandlungen zu f\u00fchren. Europa kann jedenfalls kein Interesse an einem schwachen Gro\u00dfbritannien haben. Der Gr\u00fcnder der Paneuropa-Union, Richard Coudenhove-Kalergi, wusste das. Ein vereintes Europa d\u00fcrfte sich niemals gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich richten, meinte er. Auch wenn er urspr\u00fcnglich Gro\u00dfbritannien aufgrund des Empire nicht als Mitglied des vereinten Europa sah, war er doch f\u00fcr eine gute Partnerschaft mit dem Inselstaat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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