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Das Interview mit Dr. Matthias Strolz f\u00fchrte der Generalsekret\u00e4r der Paneuropabewegung \u00d6sterreich Rainhard Kloucek.<\/p><\/div>\n
P\u00d6: Im Vorjahr hat Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS, einen Artikel zur Gewerbeordnung geschrieben und da den Kaiser Franz-Joseph als Liberalen bezeichnet, weil es damals wesentlich weniger Regulierung gegeben hat als heute. Heute sind wir dabei, neue Gewerbe in die Regulierung zu bringen. Was ist da konkret das Ziel der NEOS, damit man die B\u00fcrokratie reduziert?<\/p>\n
Unternehmergeist ist der Vater des Wohlstands<\/p>\n
Matthias Strolz: Das Ziel ist, dass wir den Unternehmergeist h\u00f6her h\u00e4ngen wollen. Warum? Weil der Unternehmergeist der Vater des Wohlstands ist. Der Wohlstand f\u00e4llt nicht vom Himmel, kommt nicht aus dem Bankomaten, sondern wird erarbeitet von unternehmerischen Menschen. Wenn ich sage unternehmerische Menschen, dann ist das nat\u00fcrlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Das ist eine Grundhaltung, einfach die Dinge anzupacken. Unser Ziel ist es, in der Gewerbeordnung auf 26 Branchen\u00adgewerbe zu kommen. Nur dort wo Leib, Leben und Finanzen potenziell bedroht sind soll es Regulierungen geben. Ansonsten soll hier freie Fahrt f\u00fcr den Unternehmergeist gew\u00e4hrleistet sein. Das w\u00fcrde auch neue Jobs bringen. Wir brauchen neue Jobs, die entstehen nur durch Unternehmen. Die Ende Juni beschlossene Gewerbereform ist hier gerade einmal ein winziger Schritt in die richtige Richtung \u2013 von den Anspr\u00fcchen des 21. Jahrhunderts und echter unternehmerischer Freiheit sind wir meilenweit entfernt. Das zweite ist: Unter\u00adnehmergeist hei\u00dft auch Steuerabgabenquote runter. Ich will, dass den Menschen am Ende des Monats deutlich mehr in der Geldtasche bleibt. Da haben wir detaillierte Konzepte. Dort, wo andere Ank\u00fcndigungen machen, haben wir mit unserem Steuerreformkonzept eine klare Ansage, wo wir in einer Reformetappe \u00fcber acht Jahre am Schluss j\u00e4hrlich 19,1 Milliarden Euro rausschneiden, ausgabenseitig. Wir w\u00fcrden aber auch investieren. Zuerst einmal Schulden zur\u00fcckzahlen, und 3,5 Milliarden Euro investieren pro Jahr in Bildung, Forschung, Innovation. Wir haben hier einen detaillierten Plan \u00fcber mehr als 27 Seiten wo wir die Konzepte auch darlegen.<\/p>\n
P\u00d6: Jede Steuer ist de facto ein Griff in ein Eigentumsrecht.<\/p>\n
Matthias Strolz: Ist so, und eine Steuerung. Steuern sollen auch steuern.<\/p>\n
P\u00d6: Das urspr\u00fcngliche Konzept des Staates und der Steuern ist ja nicht davon ausgegangen, mit den Steuern das Verhalten der B\u00fcrger zu steuern, sondern dass durch die Steuern das hereinkommt, was der Staat f\u00fcr seine Aufgaben braucht. Aber es ist nicht das Recht des Staates den freien B\u00fcrger zu steuern, auch wenn es heute Mode geworden ist, mit Steuern zu steuern.<\/p>\n
Matthias Strolz: Ich verstehe den Ausgangspunkt, und wir m\u00fcssen auch sehr vorsichtig sein, wo, wann, wie gesteuert wird. Weil es nat\u00fcrlich ein Eingriff in ein Freiheitsrecht ist, n\u00e4mlich die Freiheit, dass ich 100 Prozent des Einkommens bei mir habe. Die wird beschnitten zugunsten des Bekenntnisses zu einem Gemeinwesen. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Wir brauchen gemeinschaftlich organisierte Aufgaben. Dahinter steht NEOS als liberale Kraft ganz klar. Es gibt gemeinsame G\u00fcter, \u00f6ffentliche G\u00fcter, die wir gemeinsam bewirtschaften. Bildung halten wir f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Gut, oder Gesundheit. Nat\u00fcrlich auch das Thema Infrastruktur. Es macht ja keinen Sinn, dass wir sagen, der Staat f\u00fchlt sich nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr Tunnel oder sonst was, und geben diese Aufgaben ins freie Spiel des Marktes. Ich glaube, der Markt braucht ein starkes Gegen\u00fcber im Staat. Der Markt regelt nicht alles. Es gibt \u00f6ffentliche G\u00fcter, es gibt externe Effekte in der Volkswirtschafts\u00adlehre. Da braucht es einen Staat. Ich halte zum Beispiel eine Steuerung in einem sozial \u00f6kologischen Bereich f\u00fcr legitim. Ich halte es f\u00fcr legitim, dass wir auch sagen, wir haben ein progressives Steuersystem. Wer mehr verdient, leistet auch einen h\u00f6heren Beitrag. Ich halte es aber nicht f\u00fcr legitim zu sagen, der Staat nimmt Dir mehr als 50, oder jetzt 55 Prozent. Das geht dann in Richtung Enteignung.<\/p>\n
P\u00d6: Wobei das aber de facto der Fall ist. Die Abgabenquote ist \u00adjetzt bei \u00fcber 40 Prozent. Wir haben aber in \u00d6sterreich nur mehr knapp \u00fcber 20 Prozent \u2013 unter 25 Prozent \u2013 der Bev\u00f6lkerung, die netto in das System einzahlen. Das hei\u00dft, 75 oder etwas mehr als 75 Prozent \u2013 da sind Kinder und Pensionisten eingerechnet \u2013 sind Transferempf\u00e4nger, Nettotransferempf\u00e4nger. Das hei\u00dft, f\u00fcr jemanden der keinen Transfer empf\u00e4ngt, sondern nur einzahlt, der in einer h\u00f6heren Einkommensklasse ist, der kommt mit den Verbrauchssteuern locker auf eine Steuerbelastung von 70, 80 Prozent.<\/p>\n
Wir brauchen eine massive Entlastung der Bev\u00f6lkerung<\/p>\n
![\"neos](\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/neos-progression-1.jpg\")
Ein progressives Steuersystem ist laut Matthias Strolz grunds\u00e4tzlich richtig, die schleichende Steuererh\u00f6hung durch die kalte Progression will seine Partei aber beseitigen.<\/p><\/div>\n
Matthias Strolz: Deswegen sagen wir, wir m\u00fcssen runter gehen. Ganz klar. Also wir m\u00fcssen um mindestens zehn Prozent runter kommen. Wenn wir sagen, 19,1 Milliarden wollen wir auf der Ausgabenseite rausschneiden, dann hei\u00dft das eben massive Entlastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Das ist nur m\u00f6glich in einer achtj\u00e4hrigen Reformetappe mit einem Reformtempo von Sch\u00fcssel 1, also von der Reformdichte her. Aber wir sind der Meinung, das geht, und wir sind auch der Meinung, dass das zu tun ist. Es rennt uns die Zeit davon. Warum? Weil wir nat\u00fcrlich jetzt einen zeitlichen Puffer bekommen haben durch die Niederzinspolitik oder de facto Nullzinspolitik. Wir zahlen rund sieben Milliarden Euro nur f\u00fcr Zinsendienst, in einer historisch einmaligen Niederzins\u00adphase. An dem Tag \u2013 der wird kommen, so sicher wie das Amen im Gebet \u2013 an dem die Zinsen wieder steigen, sind wir massiv \u00fcber zehn Milliarden. Dann geben wir f\u00fcr den Zins\u00addienst mehr aus als f\u00fcr 1,1 Millionen Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen, 120.000 Lehrer, 6.000 Schulen, 300.000 Studierende in Fachhochschulen und Universit\u00e4ten in \u00fcber 20 Universit\u00e4tsstand\u00adorten. Wir haben dasselbe Problem bei der Kosteneskalation im Pensionssystem. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen diese Systeme neu ordnen. Sonst werden unsere Kinder nicht mehr aufstehen k\u00f6nnen, weil wir ihnen nach 55 Jahren j\u00e4hrlich einen weiteren M\u00fchlstein in den Rucksack legen.<\/p>\n
P\u00d6: Eine der Ursachen f\u00fcr diese hohe Abgabenquote ist die Tatsache, dass die Politik gerne Wohltaten verteilt.<\/p>\n
Matthias Strolz: Ja.<\/p>\n
P\u00d6: Klassische Klientelpolitik.<\/p>\n
Matthias Strolz: Absolut. Muster struktureller Korruption sogar.<\/p>\n
P\u00d6: Schumpeter hat gesagt, die Sozialisten werden deswegen siegen, weil sie immer mehr versprechen als sie einnehmen k\u00f6nnen, und die Leute werden die w\u00e4hlen, die ihnen mehr versprechen. Ist das eine demokratische Notwendigkeit, oder eine Gefahr?<\/p>\n
Matthias Strolz: Wir haben hier ein Dilemma der Demokratie. Wir wissen noch nicht genau, wie wir damit umgehen sollen. Man muss auch einfach hier historisch klar sein.<\/p>\n
P\u00d6: Aber interessanterweise ist es in der Schweiz nicht so. Da gibt es mehr Demokratie.<\/p>\n
Matthias Strolz: Deswegen sage ich, es ist nicht zwangsl\u00e4ufig so, dass die Lage v\u00f6llig aussichtslos ist. Ich glaube, dass Demokratien auch lernf\u00e4hig sind. Aber wir haben schlichtweg nicht die historische Erfahrung, ob wir ein Reset der Sozialsysteme aus einer demokratischen Erneu\u00aderungs\u00adkraft heraus schaffen. Historisch haben wir eine Erfahrung, dass ein Reset von gesellschaftlicher Verteilung oder anderen Dingen in der Regel immer durch Krieg passiert. Jetzt sind wir uns einig: Diese Option wollen wir nicht w\u00e4hlen! Wir wissen aber nicht, weil die Demokratie noch nicht alt genug sind, ob wir das schaffen. Wir wissen nur, wir haben jetzt 55 Jahre Verschuldung. Wir machen jedes Jahr verl\u00e4sslich neue Schulden. Wir haben einige leuchtende Beispiele wie Schweden, die sich in den 90er-Jahren an den eigenen Haaren aus dem Sumpf der Verschuld\u00adungsspirale herausgezogen haben. Das gibt Hoffnung. Also wenn das die Schweden konnten, sogar mit den Sozial\u00addemokraten, dann sage ich: Es ist noch nicht Hopfen und Malz verloren.<\/p>\n
P\u00d6: Die westliche Demokratie hat etwas hervorgebracht, das wir Wohlfahrtsstaat nennen. Der Wohlfahrtsstaat ist ein polit\u00adisches Konzept um die B\u00fcrger \u2013 noch dazu mit ihrem eigenen Geld \u2013 vom Staat abh\u00e4ngig zu machen. Also ein Konzept des Etatismus, des Paternalismus. Heute redet man von Nudging und wie all diese Dinge hei\u00dfen. Das steht doch im Widerspruch zum Liberalismus.<\/p>\n
Matthias Strolz: Absolut. Also ich glaube auch, dass \u00d6sterr\u00adeich unter einer gro\u00dfen Freiheitsm\u00fcdigkeit leidet. Wir sind ein Volk, das freiheitsm\u00fcde geworden ist. Die Droge, die uns dahin gebracht hat, die hat nat\u00fcrlich etwas zu tun mit Sozialismus und mit dem Versprechen, wir organisieren Dir das schon, von der Wiege bis zur Bahre. Es wurde nie dazu gesagt, dass die Zeche aber eh Du selber zahlen musst. Es wurde nie dazu gesagt, dass wir einen Teil der Rechnung unseren Kindern umh\u00e4ngen. Es wird immer suggeriert, wir haben die Trendumkehr geschafft. Das ist ja gelogen.<\/p>\n
P\u00d6: \u00d6sterreich ist ein f\u00f6deralist\u00adisches Land. In Ihrem j\u00fcngsten Buch \u201eMein neues \u00d6sterreich \u2013 Heimat grosser Chancen\u201c kritisieren Sie unter anderem \u2013 \u00e4hnlich wie der Wirtschaftsjournalist Josef Urschitz in seinem Buch \u201eStillstand\u201c \u2013 den Konstruktionsfehler des \u00f6ster\u00adreichischen F\u00f6deralismus, wo diejenigen, die f\u00fcr die Ausgaben zust\u00e4ndig sind, nicht auch f\u00fcr die Einnahmen zust\u00e4ndig sind. Also, die L\u00e4nder geben Geld aus, der Bund muss es einheben, die L\u00e4nder holen sich das Geld \u00fcber den Finanzausgleich. Wie l\u00f6sen wir das Problem?<\/p>\n
![\"neos](\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/neos-buchcover-229x300.jpg\")
Im Fr\u00fchjahr pr\u00e4sentierte der NEOS-Chef ein Buch mit seinen Ideen f\u00fcr \u00d6sterreich.<\/p><\/div>\n
100 Abgeordnete direkt in Einerwahlkreisen w\u00e4hlen<\/p>\n
Matthias Strolz: Von mehreren Seiten, pragmatisch. Ich glaube nicht an die gro\u00dfe Verwaltungsreform von \u00d6ster\u00adreichkonvent und andere Veranstaltungen. Die wichtigste F\u00f6deralismusreform w\u00e4re eine Halbierung der Parteienf\u00f6rderung, die die h\u00f6chste in Europa ist, und ein neues Wahlrecht, das das Pers\u00f6nlichkeitswahlrecht st\u00e4rkt. Wir wollen 100 Abgeordnete direkt in Einerwahlkreisen ins Parlament w\u00e4hlen. Warum ist das das wichtigste? Weil damit Leute ins Parlament kommen, die nicht mehr am G\u00e4ngelband eines Landeshauptmanns und der Landesparteichefs h\u00e4ngen. Die haben keine Fu\u00dffesseln mehr.<\/p>\n
Wir beschlie\u00dfen eine Bild\u00adungsreform. Unter 183 Abgeordneten wird man niemanden finden, keine einzige Person behaupte ich, die es f\u00fcr gut befindet, wie die Bildungsdirektion als Zwitterbeh\u00f6rde, gemischte Beh\u00f6rde geschraubt wird, wo der Landeshauptmann sich wieder zum Chef machen kann, wo der Landeshauptmann sich auch den Bildungsdirektor aussuchen kann. Das wird ein bisserl verbr\u00e4mt mit irgendwelchen Kommissionen. Aber schluss\u00adendlich steht der Land\u00ades\u00adhauptmann weiterhin mit dem Parteibuch in der Schule. Es gibt niemanden, der nach bestem Wissen und Gewissen das im Vieraugengespr\u00e4ch verteidigen wird, und trotzdem kommt es ins Leben. Ich habe das mit dem neuen \u00d6VP-Chef besprochen, ich habe es mit den Verhandlungsleitern von \u00d6VP, SP\u00d6 besprochen. Die haben alle ein schlechtes Gewissen. Trotzdem beschlie\u00dfen sie solchen groben Schwachsinn. Es ist ein Muster struktureller Korruption das hier beschlossen wird. Warum ist das so? Weil die, wenn sie abstimmen, nicht ihr Gewissen und Wissen einschalten, sondern ihr Handy und fragen, Herr Landeshauptmann, was muss ich tun. Der sagt: willst Du n\u00e4chstes Mal wieder auf der Liste stehen, dann hast du folgendes abzustimmen. Wenn wir aber sagen, die kontrollieren nicht mehr das Geld und nicht mehr in dieser Dimension die Listen, dann kommen wir in allen Politikbereichen pl\u00f6tzlich zu ganz anderen L\u00f6sungen. Das w\u00e4re die gr\u00f6\u00dfte F\u00f6deralismusreform, die man sich vorstellen kann.<\/p>\n
P\u00d6: W\u00e4re, um jetzt noch einmal auf die Steuer zur\u00fcckzukommen, die Steuersubsidiarit\u00e4t eine Variante f\u00fcr die NEOS?<\/p>\n
Matthias Strolz: Ich bin klar f\u00fcr Steuerautonomie. Es gibt Be\u00adreiche wie Infrastruktur zum Beispiel, wo es klar L\u00e4nderausgaben geben soll, wenn sie bereit sind Steuerautonomie zu \u00fcbernehmen. Sie m\u00fcssen auch Verantwortung \u00fcbernehmen, zum Beispiel f\u00fcr ihre Landesbeamten, Pensionssysteme. H\u00e4upl und Vassilakou haben bis 2042 Beamtenprivilegien in Wien aufrechterhalten, wo jeder Steirer mitzahlen muss und jede Tirolerin. Unversch\u00e4mt. Auch das ist strukturelle Korruption. Die k\u00f6nnen wir nur durch Steuerautonomie abschaffen.<\/p>\n
Klare Positionierung f\u00fcr ein geeintes Europa<\/p>\n
P\u00d6: Kommen wir zur Europapolitik. Die NEOS sind ja eine politische Bewegung die sehr klar europ\u00e4isch positioniert ist. Es ist jetzt eine Studie von der \u00d6sterreichischen Gesellschaft f\u00fcr Europapolitik pr\u00e4sentiert worden, wonach f\u00fcr 52 Prozent der \u00d6sterreicher die Frage \u201eReform der EU\u201c auch wichtig ist f\u00fcr die Entscheidung bei der Nationalratswahl. Was ist das Kern\u00adelement der europ\u00e4ischen Einigung f\u00fcr die NEOS? Warum ist dieses Projekt europ\u00e4ische Einigung so wichtig?<\/p>\n
Matthias Strolz: Es geht um die Gemeinsamkeit, das ist unsere tiefe \u00dcberzeugung. Ich glaube, da sind wir Weggef\u00e4hrten mit der Paneuropabewegung. Jetzt sagen manche, aber man muss ja nicht gegeneinander sein, wenn man nicht f\u00fcr ein Miteinander ist. Da sage ich, aber so ist nun einmal die menschliche Dynamik. Also entweder gibt es ein Bekenntnis zum Miteinander, oder wir werden \u2013 ob wir wollen oder nicht \u2013 in ein Gegeneinander abgleiten. Das war \u00fcber Jahrhunderte die Realit\u00e4t auf diesem Kontinent. Und eines muss uns klar sein: wir sind kraft Geografie und Bev\u00f6lkerungsdichte eine Schicksalsgemeinschaft. Das k\u00f6nnen wir uns nicht aussuchen. Die H\u00e4user stehen so eng aneinander auf diesem Kontinent, dass, wenn eine H\u00fctte brennt, die Nachbarh\u00fctte mitabfackelt. Ich will nicht, dass unsere H\u00fctte abfackelt, ich will nicht, dass unser Haus brennt in \u00d6sterreich. Aber dann m\u00fcssen wir was f\u00fcrs Miteinander tun. Wir m\u00fcssen uns auch als Chancen\u00adgemeinschaft begreifen. Schicksalsgemeinschaft ist vorgegeben, kraft Geografie, Bev\u00f6lkerungsdichte, Chancen\u00adgemeinschaft ist dagegen eine bewusste Entscheidung. Wir sind die proeurop\u00e4ische Kraft im \u00f6sterreichischen Parlament.<\/p>\n
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Zur Bildungsreform: \u201eUnter 183 Abgeordneten wird man niemanden finden, keine einzige Person behaupte ich, die es f\u00fcr gut befindet, wie die Bildungsdirektion als Zwitterbeh\u00f6rde, gemischte Beh\u00f6rde geschraubt wird, wo der Landeshauptmann sich wieder zum Chef machen kann, wo der Landeshauptmann sich auch den Bildungsdirektor aussuchen kann. Das wird ein bisserl verbr\u00e4mt mit irgendwelchen Kommissionen. Aber schluss\u00adendlich steht der Land\u00ades\u00adhauptmann weiterhin mit dem Parteibuch in der Schule.\u201c<\/p><\/div>\n
Wir stehen ganz klar f\u00fcr ein Miteinander auf vielen Ebenen: gemeinsame Au\u00dfenpolitik, gemeinsame Sicherheitspolitik, gemeinsame Asylpolitik, gemeinsam die Au\u00dfengrenze kontrollieren, organisieren, gemeinsam nat\u00fcrlich auch die Wirtschaftspolitik koordinieren, entschlossene gemeinsame W\u00e4hrungspolitik. Wir k\u00f6nnen aber konzentrische Kreise haben. Es muss nicht jeder bei allem im gleichen H\u00e4rtegrad dabei sein. Das leben wir ja mitt\u00adlerweile schon. Es sind nicht alle beim Euro dabei, es sind nicht alle in derselben Form bei Schengen dabei. Wir wollen dieses Einigungsprojekt weiter vorantreiben. Wir wollen eine gemeinsame Verfassung. Wir wollen gemeinsame Organe. Wir wollen nat\u00fcrlich auch, und das ist unsere Vision am Ende der Stra\u00dfe, in Richtung Europ\u00e4ische Republik gehen, und das soll eine f\u00f6derale Republik sein. Das hei\u00dft, es gibt ein europ\u00e4isches Volk am Ende dieses Weges. Da werden von Beginn nicht 27 Staaten dabei sein. Wir sind immer in Gruppen Entschlossener gegangen. So ist Europa gewachsen und so soll und kann es auch weiterwachsen.<\/p>\n
P\u00d6: Was ist die Zielvorstellung eines liberalen Europa? Welche Politikbereiche sollen europ\u00e4isiert werden, so dass sie auf europ\u00e4ischer Ebene \u2013 ohne Quersch\u00fcsse aus den Mitgliedsstaaten \u2013 entschieden werden k\u00f6nnen. Sicherheits\u00adpolitik?<\/p>\n
Matthias Strolz: Sicherheit, Au\u00dfenpolitik, Asylpolitik, also Migrationspolitik insgesamt. Nat\u00fcrlich mit ganz starker Beteiligung der Regionen oder auch der Mitgliedsstaaten, in einem Staatenbund oder in einem Bundesstaat. Da sind ja verschiedene Zwischenschritte m\u00f6glich. Die EU ist eine Sch\u00f6pfung sui generis \u2026<\/p>\n
P\u00d6: \u2026 so wie \u00d6sterreich \u2026<\/p>\n
Matthias Strolz: \u2026 genau. Was geh\u00f6rt noch hinein? Gemeinsame W\u00e4hrungspolitik. Wir m\u00fcssen die W\u00e4hrungspolitik so organisieren, dass ein tempor\u00e4res Verlassen der Eurozone m\u00f6glich ist. Wir brauchen auch ein Insolvenzrecht, so wie es die Vereinigten Staaten haben f\u00fcr ihre Bundesstaaten. Wir brauchen hier Verantwortung und Freiheit. Wir brauchen auch hohe Subsidiarit\u00e4t. Zum Beispiel bei der Infrastruktur kann man jetzt nicht sagen, geh\u00f6rt das auf europ\u00e4ische Ebene oder auf regionale Ebene oder auf nationalstaatliche? Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir gewisse zentrale Projektsteuerungen haben bei den Transitrouten. Wir brauchen aber auch Subsidiarit\u00e4t f\u00fcr kleinteilige Infrastruktur\u00adangelegenheiten.<\/p>\n
P\u00d6: Die Subsidiarit\u00e4t steht ja seit Maastricht in den Vertr\u00e4gen. Sie wird aber oft falsch interpretiert, als ob sie nur zwischen EU-Ebene und dem Nationalstaat gelten w\u00fcrde. Aber sie muss durchgehen, bis in die Verantwortungsbereiche der Familie oder die Eigenverantwortung.<\/p>\n
Matthias Strolz: Ja, absolut. Also wir sehen hier keinen Zentralstaat Europa. Das ist ein Graus. Dazu ist das Gefilde viel zu gro\u00df. Daf\u00fcr ist das organisch gewachsene Energiefeld dieses Kontinents viel zu stark verankert in den Regionen, teilweise in den Nationalstaaten. Aber wir wissen auch, dass die Regionen als organisch gewachsene Einheiten noch st\u00e4rker sind. Ich w\u00fcrde nat\u00fcrlich die regionale Kooperation massiv st\u00e4rken, so wie es Tirol vorlebt, musterg\u00fcltig, Trentino, S\u00fcdtirol, Nordtirol, so wie es der Bodenseeraum vorlebt, sogar die Schweiz mit an Bord hat. Also wir k\u00f6nnen unser Zusammenleben multipel organisieren, ohne dass es opulent wird. Die Schweiz hat eine hochkomplexe Organisation. Nicht nur f\u00f6deral mit relativ kleinen Einheiten, sondern sie hat auch noch eine Zauberformel f\u00fcr die Regierungsbildung. Jetzt sage ich nicht, genau das m\u00fcssen wir nachmachen.<\/p>\n
Subsidiarit\u00e4t ist Freiheit und Verantwortung<\/p>\n
Wo nehmen wir Verwaltungsaufwand heraus? Da gibt es von NEOS ganz viele Vorschl\u00e4ge. Zum Beispiel ein ganz pragmatischer Vorschlag: Wir haben fast 20 Milliarden Euro in \u00d6sterreich an F\u00f6rderungen. Direkte, indirekte F\u00f6rderungen, ganz viele wichtige, gro\u00dfartige F\u00f6rderungen, und dann ganz viele Sauereien. Dreifachf\u00f6rderungen, strukturelle Anf\u00fctterung von Freundeskreisen. An dem Tag, an dem wir die Transparenzdatenbank scharf geschalten haben, verfl\u00fcchtigen sich diese Sauereien. Unser Vorschlag ist ganz klar, und wenn im Parlament 183 Abgeordnete sitzen, die ihrem Gewissen folgen, wird es niemand geben, der das schlecht finden kann: Jenen Landes\u00adhaupt\u00adleuten, die die Bef\u00fcllung der Transparenzdatenbank weiter verweigern, werden ab J\u00e4nner 2018 automatisch beim Finanz\u00adausgleich 50 Millionen abgezogen. Dann h\u00f6rt sich das alles auf. Dann haben wir schon einen Speck rausgeschnitten, und k\u00f6nnen das Geld f\u00fcr sinnvolle Sachen verwenden. So kann man an jeder Ecke f\u00fcr Subsidiarit\u00e4t sorgen. Subsidiarit\u00e4t hei\u00dft Freiheit und Verantwortung.<\/p>\n
P\u00d6: Noch einmal zur\u00fcck zur W\u00e4hrungsunion. Die wird ja vielfach als politisches Projekt verstanden, mit dem jetzt den Leuten Europa \u00fcbergest\u00fclpt wird. Mit all den Verwerfungen die wir dadurch hatten. Aber eine W\u00e4hrung muss atmen k\u00f6nnen. Ein Land, das wie Griechenland nicht fit ist f\u00fcr die W\u00e4hrungs\u00adunion kann man nicht mit Zwang drinnen halten. Momentan sind die Vertr\u00e4ge so, dass sie aus dem Euro nur dann austreten k\u00f6nnen, wenn sie auch aus der EU austreten.<\/p>\n
Matthias Strolz: Dass die W\u00e4hrung auch als politisches Instrument gesehen wurde, da bin ich Pragmatiker. Nat\u00fcrlich ist das so, weil sie eine so hohe Symbolkraft hat. Nat\u00fcrlich hat Europa hier Fehler gemacht. Es ist erlaubt, Fehler zu machen, selbst f\u00fcr Europa, so wie f\u00fcr jedes Kind und f\u00fcr jeden Erwachsenen, nur man sollte nicht jeden Fehler zweimal machen, sondern nach dem ersten Mal gelernt haben. Deswegen bin ich davon \u00fcberzeugt: so wie wir ein Insolvenzrecht f\u00fcr Bundesl\u00e4nder in \u00d6sterreich fordern \u2013 nach dem Hypo- und Salzburg-Desaster \u2013 brauchen wir ein Insolvenzrecht f\u00fcr Mitgliedsstaaten in der EU. Wir brauchen einen Umbau der Architektur f\u00fcr den Euro und wir brauchen tempor\u00e4re Ausstiegsm\u00f6glichkeiten. Die Wirtschaftspolitik soll auch vergemeinschaftet sein, aber nicht komplett, ebenso die Fiskalpolitik. Steuerwettbewerb ist erlaubt, aber in einem gewissen Korridor.<\/p>\n
P\u00d6: Wir haben jetzt 28 Staaten in der Europ\u00e4ischen Union, bald wahrscheinlich nur mehr 27. Wir haben eine Reihe von L\u00e4ndern in S\u00fcdosteuropa \u2013 Westbalkan, wie das im EU-Jargon hei\u00dft \u2013, denen man schon 2013 den Weg in die EU versprochen hat. Wir haben L\u00e4nder die eindeutig europ\u00e4isch sind, aber in der Nachbarschaftspolitik vom Bei\u00adtrittsprozess ausgeschlossen sind. Nachbarschaftspolitik bedeutet vieles, aber nur nicht Beitritt. Wie ist da die Position der NEOS? M\u00fcssen wir dieses Europa gr\u00f6\u00dfer sehen als wir es jetzt haben im Sinne der EU? Was w\u00fcrde das bedeuten zum Beispiel f\u00fcr eine Ukraine oder die ganzen L\u00e4nder S\u00fcdosteuropas?<\/p>\n
Matthias Strolz: Nat\u00fcrlich, der Balkan braucht eine klar europ\u00e4ische Perspektive, ansonsten werden die L\u00e4nder abgleiten und sich anderen M\u00e4chten zuwenden, was wir uns nicht w\u00fcnschen. Sie w\u00fcrden sich st\u00e4rker zuwenden einem Russland unter Putin, st\u00e4rker zuwenden dem arabischen Raum, der mit Moscheefinanzierungen und anderen Dingen fragw\u00fcrdige Entwicklungen anst\u00f6\u00dft. Sie w\u00fcrden sich st\u00e4rker zuwenden einer T\u00fcrkei und anderen autorit\u00e4ren Stimmen und zu\u00adnehmend autorit\u00e4ren Regimen. Das kann keiner von uns wollen. Gleichzeitig sage ich, jetzt von neuen unmittelbar bevorstehenden Mitgliedern zu reden, das w\u00fcrde die Europ\u00e4ische Union \u00fcberfordern, weil wir mit den Hausaufgaben intern noch nicht fertig sind. Wir m\u00fcssen schon eines nach dem anderen machen und gleichzeitig die Dinge parallel. Wir haben es verabs\u00e4umt, mehr Ehrlichkeit gegen\u00fcber der T\u00fcrkei zu signalisieren. Die T\u00fcrkei ist ein immens wichtiger Nachbar. Wir haben nichts davon \u2013 au\u00dfer Nachteile \u2013, wenn da sowas wie ein fragw\u00fcrdiger Gottesstaat oder \u00adsonst was entsteht. Und die T\u00fcrkei ist in diese Richtung unterwegs, auch wenn der Gott m\u00f6glicherweise ein irdischer ist. Das h\u00e4tte anders gehen k\u00f6nnen, wenn wir die Weichen als Europa anders gestellt h\u00e4tten. Dasselbe Problem haben wir bei der Ukraine. Ich bin der tiefen \u00dcberzeugung, dass die Ukraine eine proeurop\u00e4ische Perspektive braucht. Aber nicht in Abgrenzung zu Russland. Da h\u00e4tte Europa mehr Sensorium gebraucht, und einen EU-Au\u00dfenminister, nicht 28 EU-Au\u00dfenminister, die sagen, zum Gl\u00fcck bin ich nicht zust\u00e4ndig. Deshalb ist das so eskaliert wie es eskaliert ist. NEOS ist seit Jahren klar f\u00fcr eine europ\u00e4ische Armee. Wir wurden bei den Europawahlen daf\u00fcr mit H\u00e4me \u00fcbergossen und ausgelacht. Mittlerweile ist in der EU-Kommission ein Gro\u00dfteil daf\u00fcr, Staatschefs von Merkel abw\u00e4rts sind der Meinung wir brauchen so etwas.<\/p>\n
P\u00d6: \u201eSupermacht Europa\u201c war der Titel eines Buches von Coudenhove-Kalergi, allerdings war nicht gedacht, dass diese Supermacht dann im Rest der Welt einmarschiert.<\/p>\n
Matthias Strolz: Nein. Es soll eine Friedensarmee sein, unter Kontrolle des Europ\u00e4ischen Parlaments. Also ich habe nicht \u00fcberall die Detaill\u00f6sungen. Aber ich habe eine ganz klare Sto\u00dfrichtung. Dass wir milit\u00e4rische Kapazit\u00e4t brauchen, ist v\u00f6llig au\u00dfer Streit.<\/p>\n
P\u00d6: Wir hatten in diesem Jahr schon Wahlen in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, einige weitere Wahlen werden wir noch haben. Welche Schl\u00fcsse k\u00f6nnen wir aus den bisherigen Ergebnissen ziehen, was lernen wir daraus f\u00fcr die Zukunft Europas?<\/p>\n
Matthias Strolz: Dass Europa wieder in ist, dass man mit Europa und einer proeurop\u00e4ischen Ansage Wahlen gewinnen kann. Das ist ein Halleluja der anderen Art. Das begr\u00fc\u00dfe ich, das gibt Kraft und das schafft R\u00fcckenwind, auch f\u00fcr unsere Bewegung.<\/p>\n
P\u00d6: Noch ein ganz anderes Thema. Wir sehen eine ungeheure Begehrlichkeit des Staates, immer mehr Informationen \u00fcber die B\u00fcrger zu bekommen. Wir haben diesen Vorschlag f\u00fcr ein neues Einreisesystem in die Europ\u00e4ische Union, wir haben in \u00d6sterreich ein Gesetz \u2013 ich wei\u00df jetzt gar nicht, ob das bereits durch ist \u2013, das de facto schon die Gesinnung unter Strafe stellt. Wir haben in Deutschland ein neues Gesetz zur \u00dcberwachung der sozialen Medien, und man redet bereits dar\u00fcber auch WhatsApp kontrollieren k\u00f6nnen zu wollen. Also irgendwann haben wir keine Privatsph\u00e4re mehr. Irgendwann haben wir nur mehr den gl\u00e4sernen B\u00fcrger und der Staat kontrolliert alles. Das kann doch nicht die Zukunft Europas sein?<\/p>\n
Gl\u00e4serner Staat statt gl\u00e4serner B\u00fcrger<\/p>\n
![\"neos](\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/neos-rede-strolz-2-1.jpg\")
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Matthias Strolz: Nein, sondern genau umgekehrt: gl\u00e4serner Staat statt gl\u00e4serner B\u00fcrger. Dass wir f\u00fcr die Sicherheitspolitik immer wieder ein Nachsch\u00e4rfen der Gesetzgebung und der Ma\u00dfnahmen brauchen, steht v\u00f6llig au\u00dfer Streit. NEOS haben ein klares Bekenntnis: Wir sind der Anwalt f\u00fcr Freiheits- und B\u00fcrgerrechte in diesem Hohen Haus hier am Ring, im \u00f6ster\u00adreichischen Parlament. Wir sind es auch auf europ\u00e4ischer Ebene. Ob das die Vorratsdatenspeicherung ist, die wir massiv mitbek\u00e4mpft haben, und sie ist gefallen in \u00d6sterreich. Ob wir als F\u00fcnf-Prozent-Bewegung durchgesetzt haben, dass die Kontoregistereinschau nicht kommen darf, ohne richterlichen Beschluss. Das haben wir als kleine Kraft durchgesetzt. Wir k\u00f6nnen die Freiheits- und B\u00fcrgerrechtsbewegung im \u00f6sterreichischen Parlament, die den Namen NEOS tr\u00e4gt, st\u00e4rken. Wir sind der Anwalt der Freiheits- und B\u00fcrgerrechte. Wir sind hier kompromisslos, wenn es um diese Rechte geht. Auch jetzt wieder im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, die durch die Hintert\u00fcr reinkommt. Wir haben gek\u00e4mpft beim Staatssicherheitsgesetz, da haben wir einige Giftz\u00e4hne gezogen. Einige sind noch drinnen: dass zum Beispiel Verbindungsleute auch Kriminelle sein k\u00f6nnen. Das halten wir f\u00fcr falsch. Wir brauchen nat\u00fcrlich im Kampf gegen den Terrorismus zum Beispiel immer wieder auch Nachsch\u00e4rfungen. Wir sind ganz klar und entschlossen f\u00fcr eine Zusammenarbeit der Geheimdienste in Europa. Wenn nur sieben EU-Staaten in die Dschihadisten-Datenbank einberichten, w\u00e4hrend die Dschihadisten aus 77 Staaten kommen, dann ist das grob fahrl\u00e4ssig, l\u00e4cherlich, und f\u00fchrt zu Toten auf diesem Kontinent, die vermeidbar gewesen w\u00e4ren. Wenn wir es zulassen, dass selbst bei den Zuwanderern Leute sind mit zehnfachen Identit\u00e4ten, dann ist das ist eine Zumutung. Das ist eine gnadenlose Verantwort\u00adungslosigkeit, die man abstellen muss. Deswegen sind wir hier klar f\u00fcr den Fingerprint, f\u00fcr die biometrischen Daten. Wir m\u00fcssen doch im Jahr 2017 gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen \u2013 und das ist auch jedem Asylwerber zumutbar \u2013, dass wir die Identit\u00e4ts\u00aderhebung so machen, dass sie an jedem Ort Europas jederzeit nachvollziehbar ist.<\/p>\n
P\u00d6: Zur letzten Frage, wobei die letzte Frage ist eigentlich keine Frage, sondern eine Bitte um Kommentierung zu einem Zitat von Richard Coudenhove-Kalergi aus seiner Rede \u00fcber die Seele Europas: \u201eDas europ\u00e4\u00adische Ideal ist Freiheit, die europ\u00e4ische Geschichte ein einziges langsames Ringen um pers\u00f6nliche, geistige, nationale und soziale Freiheit. Europa wird bestehen so lange es diesen Kampf fortsetzt, sobald es dieses Ideal freigibt und seiner Mission untreu wird, verliert es seine Seele, seinen Sinn, sein Dasein, dann hat es seine historische Rolle ausgespielt.\u201c<\/p>\n
Matthias Strolz: Das k\u00f6nnte der Refrain der NEOS-Hymne sein. Europa ist der Leuchtturm der Freiheit auf diesem Planeten. Und wenn wir diesen h\u00f6chsten Wert nicht mehr ehren und verteidigen, dann werden wir nicht mehr leuchten, und dann wird es dunkel auf diesem Planeten. Wir tragen eben die Strahlkraft Europas nicht mehr mit dem Schwert und mit Kanonen in die Welt, aber mit einer Haltung. Das schafft sonst niemand auf diesem Planeten, und deswegen ist das nicht nur unser Verm\u00e4chtnis, sondern auch unser Auftrag f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte.<\/p>\n
P\u00d6: Danke f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/p>\n
Fotos: Paneuropabewegung, NEOS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr die Nationalratswahl 2017 haben wir die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien um Interviews f\u00fcr die Zeitschrift “Paneuropa \u00d6sterreich” gebeten. Von SP-Chef Christian Kern kam genauso keine Antwort wie von Peter <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":794,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"pmpro_default_level":"","_price":"","_stock":"","_tribe_ticket_header":"","_tribe_default_ticket_provider":"","_tribe_ticket_capacity":"","_ticket_start_date":"","_ticket_end_date":"","_tribe_ticket_show_description":"","_tribe_ticket_show_not_going":false,"_tribe_ticket_use_global_stock":"","_tribe_ticket_global_stock_level":"","_global_stock_mode":"","_global_stock_cap":"","_tribe_rsvp_for_event":"","_tribe_ticket_going_count":"","_tribe_ticket_not_going_count":"","_tribe_tickets_list":"[]","_tribe_ticket_has_attendee_info_fields":false,"footnotes":""},"categories":[38],"tags":[],"class_list":["post-793","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","pmpro-has-access"],"yoast_head":"\n