{"id":850,"date":"2017-09-14T23:04:09","date_gmt":"2017-09-14T21:04:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=850"},"modified":"2017-09-14T23:04:09","modified_gmt":"2017-09-14T21:04:09","slug":"wenn-kriegsgegner-gemeinsam-regieren-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/wenn-kriegsgegner-gemeinsam-regieren-muessen\/","title":{"rendered":"Wenn Kriegsgegner gemeinsam regieren \u2013 m\u00fcssen?"},"content":{"rendered":"

Der Kosovo steht mit der neuen Regierung vor einem spannenden Experiment. Kann die von der serbischen Minderheit unterst\u00fctzte Regierung aus ehemaligen UCK-Kommandanten das Land reformieren und die Auss\u00f6hnung mit Serbien vorantreiben?<\/p>\n

Ein Kommentar von Stefan Hab\u00f6ck, Internationaler Referent der Paneuropabewegung \u00d6sterreich<\/em><\/p>\n

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Im Juni 2017 w\u00e4hlten die B\u00fcrger des Kosovo ihr neues Parlament. Drei Monate sp\u00e4ter steht nun \u2013 endlich \u2013 eine Regierung. Soweit so unspektakul\u00e4r. Z\u00e4he Verhandlungen und Blockaden sind bei Regierungsbildungen weder am Balkan noch in anderen europ\u00e4ischen Gegenden undenkbar.<\/p>\n

Erstaunlich ist jedoch das Ergebnis der Verhandlungen und die neu gebildete Regierung \u2013 die neue Regierung ist n\u00e4mlich ein spannendes Experiment und dessen Ausgang fundamental f\u00fcr die Stabilit\u00e4t am Balkan und damit des gesamten Kontinents.<\/p>\n

Serbien und Kosovo \u2013 eine Feindschaft<\/strong><\/p>\n

1998 begann der offizielle Krieg zwischen der serbischen Streitkr\u00e4fte der Bundesrepublik Jugoslawiens und die Kosovarische Befreiungsarmee (UCK). An der Spitze Jugoslawien stand zu dieser Zeit der sozialistische Diktator Slobodan Milosevic. 2008 erkl\u00e4rte sich der Kosovo von Serbien unabh\u00e4ngig. Bis heute ist die Republik noch nicht von allen Staaten weltweit anerkannt.<\/p>\n

Die Lage scheint auf den ersten Blick klar: Die albanische Mehrheit wollte sich nicht mehr von der serbischen Regierung aus Belgrad unterdr\u00fccken lassen. Die Kosovarische Befreiungsarmee UCK f\u00fchrte den milit\u00e4rischen Kampf gegen Milosevic und sollte sp\u00e4ter auch politisch enorme Bedeutung erlangen. Was wiederum der serbischen Minderheit im Kosovo (besonders in und um Mitrovica) \u2013 und damit Belgrad \u2013 ein Dorn im Auge ist. Und wie in vielen L\u00e4ndern, wo eine bedeutende Minderheit unter (echtem oder propagandistischem) Schutz einer anderen Regierung steht, sind Konflikte vorprogrammiert. Siehe das Baltikum und die russischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die UCK \u2013 Symbol der Freiheit. Oder der blutigen Abspaltung.<\/strong><\/p>\n

Ehemalige UCK-Kommandanten nehmen heute, rund neun Jahre nach der Unabh\u00e4ngigkeit, f\u00fchrende politische Positionen im Staat ein. Die PDK ist st\u00e4rkste Kraft im Land und stellt mit Hashim Thaci den Staatspr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Die LDK, die Partei von Staatsgr\u00fcnder Ibrahim Rugova \u2013 weltweit gesch\u00e4tzt als Mann des Friedens und der Freiheit, hat ihre alte St\u00e4rke verloren.<\/p>\n

Mit VV \u2013 Vetevendosje hat sich eine politische Kraft etabliert, die vor allem auf Kritik am System und an der Korruption setzt. Und als Hardliner in der Frage der Beziehung zu Serbien gilt.<\/p>\n

Die Wahlen im Juni 2017 \u2013 das Land ist weiterhin gespalten<\/strong><\/p>\n

Bei den Parlamentswahlen am 11. Juni 2017 hat eine Allianz aus PDK (hervorgegangen aus der UCK), NISMA und AAK mit rund 34 Prozent die Mehrheit errungen, ist aber auf Koalitionspartner angewiesen. Die oppositionelle Vetevendosje kam auf knapp 27 Prozent, die konservative LDK, bisher Regierungspartner, erlangte rund 26 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 42,5 Prozent eher gering.<\/p>\n

Anf\u00fchrer der PDK ist Kedri Veseli, ehemaliger Chef des Geheimdienstes. Spitzenkandidat der AAK ist Ramush Haradinaj \u2013 ehemaliger Premierminister, vom UNO-Tribunal f\u00fcr Kriegsverbrechen in EX-Jugoslawien angeklagt und 2008 sowie 2012 (als der Prozess zum Teil wiederholt wurde) freigesprochen.<\/p>\n

Haradinaj gilt in Serbien noch immer als Kriegsverbrecher. Die 2013 den serbischen Gemeinden durch ein Normalisierungsabkommen EU-Serbien-Kosovo zugestandene Autonomie will er begrenzen. Das kosovarische Verfassungsgericht hat diese Vereinbarung ausgesetzt, seitdem wurde sie auch nicht wieder in Kraft gesetzt.<\/p>\n

Schon vor den Wahlen klagte Serbien, die serbische Minderheit und ihre politische Vertretung im Kosovo k\u00f6nnten nicht v\u00f6llig frei agieren und Vereinbarungen nicht umgesetzt werden.<\/p>\n

Haradinaj und Serbien \u2013 Feindschaft und nun Kooperation<\/strong><\/p>\n

Dieser gesamte Hintergrund, die Feindschaft zwischen der UCK und der serbischen Regierung, ethnische Konflikte, Streitigkeiten um Autonomie f\u00fcr die serbische Minderheit und der Kampf innerhalb des Kosovo um Reformen, Erneuerung und gegen Korruption macht die neue Regierungskonstellation umso interessanter und \u00fcberraschender.<\/p>\n

Neuer Premierminister wird Ramush Haradinaj, der dieses Amt schon 2004 \u2013 2005 innehatte, bevor er wegen der Anklage vorm Kriegsverbrechertribunal (freigesprochen) zur\u00fccktrat und sich freiwillig dem Tribunal stellte. Gest\u00fctzt von seiner Partei AAK und der PDK. Doch m\u00f6glich macht diese Regierung mit ihrer knappen (63 von 120 Sitzen) Parlamentsmehrheit zwei Gruppen:\u00a0Erstens die AKR \u2013 Allianz Neues Kosovo des Million\u00e4rs Bejghet Pacolli. Der schweizerisch-albanische Unternehmer gilt als Philanthrop, unterst\u00fctzt viele humanit\u00e4re Projekte und wirbt weltweit f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo.\u00a0Zweitens, und hier liegt die Chance aber auch das Risiko f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Regierung, die Partei der serbischen Minderheit. Belgrad, und damit wohl der serbische Staatspr\u00e4sident Aleksandar Vucic, hat wohl gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr gegeben.<\/p>\n

Und so kommt es zu einer Situation, dass im Kosovo nun eine Koalition aus UCK-Kommandanten und der serbischen Minderheit regiert. Nicht aus Freundschaft – der f\u00fcr den Kosovo zust\u00e4ndige Minister in Belgrad begleitete die Regierungsbildung mit einer Drohung.<\/p>\n

Taktisches Man\u00f6ver Serbiens?<\/strong><\/p>\n

Auf den ersten Blick klingt das irreal. PDK und serbische Minderheit in einer Regierung? Kann es das geben? Ja. Wenn man sich die Alternative aus Sicht Serbien und der PDK ansieht.\u00a0Wie oben geschrieben erreichte die PDK in einem B\u00fcndnis mit anderen Parteien nur 34 Prozent \u00a0– Gewinner der Wahl war die oppositionelle Vetevendosje.<\/p>\n

\"18_12_2014_7886472_Fjalimi_vjetor_i_Presidentes_se_Republikes_se_Kosoves_ne_Kuvendin_e_Kosoves08__Copy_\"

Das Parlament der Republik Kosovo – kann die knappe Mehrheit die notwendigen Reformen umsetzen? Fotocredit: Office of the President of Republic of Kosovo (Quelle:\u00a0http:\/\/president-ksgov.net\/?page=2,8,3664)<\/p><\/div>\n

Und neben den normalen Rivalit\u00e4ten zwischen Parteien, die um die Macht streiten, ist ein Punkt den Vetevendosje angesprochen hat, essentiell und k\u00f6nnte den Ausschlag gegeben haben, eine Regierungsmehrheit ohne sie zu bilden. Denn die Partei hat im Wahlkampf einen harten Kurs gegen\u00fcber Serbien gefordert.\u00a0Eine Regierungsbeteiligung h\u00e4tte wohl massive Auswirkungen auf die serbische Kosovo-Politik von Vucic gehabt. Und diese ist n\u00e4mlich aktuell eine \u2013 zumindest nach au\u00dfen hin \u2013 vers\u00f6hnliche.<\/p>\n

Vucic propagiert die Ann\u00e4herung und lockt Kosovo aus der Reserve<\/strong><\/p>\n

Pr\u00e4sident Vucic hat vor wenigen Wochen aufgerufen, dass Serbien in einen internen Dialog \u00fcber die Beziehung zum Kosovo treten m\u00fcsse. Dass man Realit\u00e4ten anerkennen solle und man das Unabh\u00e4ngigkeitsstreben der (Kosovo)Albaner zu lange nicht genug beachtet habe.\u00a0Zudem finden in Br\u00fcssel unregelm\u00e4\u00dfige Treffen zwischen Vucic und dem kosovarischen Staatspr\u00e4sidenten Thaci (PDK) statt \u2013 auf Einladung von Federica Mogherini, der Hohen Beauftragten der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Au\u00dfen \u2013 und Sicherheitspolitik.<\/p>\n

PDK und Serbien m\u00f6gen ihre Differenzen haben. Haradinaj mag in vielen Punkten (f\u00fcr Serben) harte Ansichten verk\u00fcnden. Aber an der Macht k\u00f6nnen sie Realpolitik machen. Es ist logisch, dass Serbien lieber die bekannten Gesichter als Verhandlungspartner haben m\u00f6chte anstatt die \u201eneuen\u201c der VV. Haradinaj gitl als Feind \u2013 aber man kennt ihn seit Jahrzehnten. Wei\u00df seine St\u00e4rken und Schw\u00e4chen. Und: durch die Regierungsbeteiligung der serbischen Minderheit kann Belgrad nun konkret in der kosovarischen Politik mitentscheiden. Davon machte man auch sofort Gebrauch und blockierte die Debatte zu einer (von der europ\u00e4ischen Gemeinschaft ebenfalls abgelehnten) eigenen Armee des Kosovo.<\/p>\n

Ich bin optimistisch genug, um dies mehr als Chance denn als Risiko zu sehen. Eine innenpolitische Beurteilung sei hier mal au\u00dfen vorgelassen. Die enormen Herausforderungen vor denen das seit 2008 unabh\u00e4ngige Land steht sind bekannt.<\/p>\n

Aber das Ziel beider Staaten ist Europa. F\u00fcr Serbien konkret die Europ\u00e4ische Union. Und f\u00fcr den Kosovo die Aufhebung der Visapflicht durch die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n

Es wird also sowieso keine andere M\u00f6glichkeit geben als aufeinander zu zugehen und sich die Hand zu reichen. Streitigkeiten geh\u00f6ren an den \u201egr\u00fcnen Tisch\u201c, wo man gemeinsame L\u00f6sungen finden muss. Wenn das die politischen Gruppierungen beider L\u00e4nder verinnerlichen, dann ist viel m\u00f6glich.<\/p>\n

Beitragsbild: Haradinaj, ehemaliger UCK-Kommandant, genie\u00dft immer noch Unterst\u00fctzung in vielen Teilen des Bev\u00f6lkerung und gilt als Kriegsheld.<\/p>\n

RH, 5 September 2010, 11:15:53 , Source:Flickr<\/a>:\u00a0Supporting Ramush Haradinaj<\/a>\u00a0, Author:\u00a0Quinn Dombrowski<\/a>\u00a0, Link:https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Supporting_Ramush_Haradinaj.jpg<\/a><\/p>\n

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