![\"29.9.](\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/29.9.-Dominik-1.jpg\")
Dominik Oberhofer von den Neos und Stefan Hab\u00f6ck (rechts) von der Liste Kurz. Mit einer gemeinsamen Regierung k\u00f6nnen sich die beiden anfreunden. Noch einmal Rot-Schwarz lehnen beide ab, Hab\u00f6ck stellt sich auch gegen eine Koalitition zwischen FP\u00d6 und SP\u00d6. Oberhofer will den Einfluss der Kammern zur\u00fcckdr\u00e4ngen und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Direktwahl der Abgeordneten. Auf den Anruf von Sebastian Kurz bei Sepp Schellhorn anspielend meint er: Wir haben die Minister f\u00fcr die Koalition.<\/p><\/div>\n
Als Stefan Hab\u00f6ck meinte, es gelte eine Neuauflage der Koalition zwischen den beiden bisherigen Regierungsparteien zu verhindert, stimmten nicht nur die beiden Mitbewerber zu, sondern auch das Publikum mit einem kr\u00e4ftigen Szenenapplaus. Au\u00dferdem w\u00fcnscht sich Hab\u00f6ck ein Ergebnis, das eine Koalition zwischen SP\u00d6 und FP\u00d6 unm\u00f6glich macht. Angesprochen auf m\u00f6gliche Koalitionen meinte der Welser Gemeinderat, aus ideologischen Gr\u00fcnden w\u00fcrde er eine Koalition mit Rot und Gr\u00fcn ausschlie\u00dfen, eine Koalition mit einer der beiden am Podium vertretenen Parteien oder auch mit beiden, k\u00f6nne er sich sehr wohl vorstellen. \u00c4hnlich argumentierte Markus Tschank. Dominik Oberhofer dagegen meinte, mit der FP\u00d6 k\u00f6nne es nicht gehen. Interessant war seine Begr\u00fcndung daf\u00fcr. Die lag n\u00e4mlich nicht in dem allgemeinen Vorwurf der Europafeindlichkeit oder eines rechten Gedankengutes, sondern in zwei Forderungen im aktuellen Wahlprogramm der Blauen: ein Mindestlohn von 1.750 Euro und eine Mindestpension von 1.200 Euro. Beides sei nicht finanzierbar, das eine nicht f\u00fcr die Unternehmen, das andere nicht f\u00fcr den Staat, schon derzeit w\u00fcrden 25 Prozent des Budgets f\u00fcr Pensionen ausgegeben. Hier m\u00fcsse es erst einmal zu Reformen kommen, insbesondere bei den Luxuspensionen. Tschank widersprach, die Forderung nach dem Mindestlohn wurde bereits auf 1.500 Euro korrigiert (und der ist auch durch die Sozialpartner bereits ausverhandelt, Anmerkung).<\/p>\n
Der \u00c4rger mit der kalten Progression<\/h5>\n
Dass eine Zusammenarbeit zwischen Neos und FP\u00d6 aber in einigen Fragen doch m\u00f6glich ist, zeigte der Tag der Diskussion. Da hatten n\u00e4mlich beide Parteien einen gemeinsamen Antrag an den Nationalrat zur Beseitigung der kalten Progression eingebracht. Die Abgeordneten der Regierungsparteien lehnten den Antrag allerdings ab, was in der Paneuropa-Diskussion zu Vorw\u00fcrfen gegen die \u00d6VP f\u00fchrte, denn die Beseitigung der kalten Progression stehe sowohl im Regierungsprogramm als auch im aktuellen Wahlprogramm der Liste Kurz. Das war der Punkt, an dem sich Stefan Hab\u00f6ck mit der Frage auseinandersetzen musste, wie glaubw\u00fcrdig denn nun die Versprechungen der \u00d6VP seien, alles anders und besser machen zu wollen. Die \u00d6VP sei doch seit 72 Jahren in der Regierung, entweder direkt oder indirekt \u00fcber die Sozialpartner, nichts am derzeitigen Zustand des Landes sei ohne Mitwirken der \u00d6VP so gekommen.<\/p>\n
Hab\u00f6ck argumentierte mit der Pers\u00f6nlichkeit von Sebastian Kurz. Der habe durch seinen F\u00fchrungsstil und seine Politik in der Jungen \u00d6VP bewiesen, dass er f\u00fcr einen anderen Weg stehe. Man k\u00f6nne ihn nicht f\u00fcr die Fehler des alten Systems verantwortlich machen. Auch das engste Team um ihn sei nicht in diesem alten System verwurzelt.<\/p>\n
Der Reformbedarf wurde von allen drei Podiumsteilnehmern als hoch bezeichnet, alle drei nannten ihn auch als eines der wichtigsten Motive f\u00fcr ihr eigenes Engagement. So meinte der Rechtsanwalt Markus Tschank, \u201ees m\u00fcssen mehr Leute in die Arena\u201c. Auf vielen Ebenen gebe es Probleme, die FP\u00d6 sei ein Reformmotor, das habe auch die blau-schwarze Regierung Sch\u00fcssel gezeigt, wo die wichtigsten Reformvorhaben von der FP\u00d6 gekommen seien. Tschank verwies auf offene Probleme auf Ebene der EU genauso wie auf Probleme, die sich durch die Zuwanderung \u2013 er machte einen konkreten Unterschied zwischen Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern \u2013 ergeben. \u201eDie kulturelle Statik wird sich ver\u00e4ndern.\u201c \u00d6sterreich sei ein H\u00f6chststeuerland, die Belastung f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger m\u00fcssen gesenkt werden. Behauptungen, die FP\u00d6 wolle aus der EU austreten verwies er in das Reich der Propaganda. Klar sei aber, seine Partei wolle eine Reform der EU, manche Kompetenzen m\u00fcssten zur\u00fcck in die Mitgliedsstaaten, eine Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik aber geh\u00f6re eindeutig auf europ\u00e4ische Ebene.<\/p>\n
Stefan Hab\u00f6ck pl\u00e4dierte f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Steuergeldverwendung. Es sei unter Wolfgang Sch\u00fcssel der \u00d6VP beigetreten, weil der eine klare Vision f\u00fcr \u00d6sterreich hatte. Diesen Plan k\u00f6nne man auch bei Sebastian Kurz erkennen. \u201eIch bin politisch aktiv geworden, weil mich Menschen mit Visionen begeistert haben. Seit vielen Jahren kenne ich Sebastian Kurz, schon aus gemeinsamen Zeiten in der Jungen \u00d6VP, und sch\u00e4tze ihn seit damals sehr. Daher laufen wir gemeinsam. In \u00d6sterreich und Europa gibt es zu viel Regulierung, wir m\u00fcssen die Subsidiarit\u00e4t st\u00e4rken.”<\/p>\n
![\"29.9.](\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/29.9.-Tschank-1.jpg\")
Markus Tschank erntete heftigen Widerspruch, als das Thema Russland unter Putin besprochen wurde. Seine Partei sieht er als Reformmotor.<\/p><\/div>\n
\u00d6sterreich m\u00fcsse ein erfolgreicher Teil in einem starken Europa sein, dieses Europa d\u00fcrfe keinesfalls zentralistisch organisiert sein, auch \u00d6sterreich nicht. Der Welser Gemeinderat betonte die Subsidiarit\u00e4t. Die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geh\u00f6ren auf die europ\u00e4ische Ebene, ebenso die Handelspolitik. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass lokale Parlamente Handelsvertr\u00e4ge aus rein partei- und innenpolitischen Gr\u00fcnden torpedieren. Die B\u00fcrger br\u00e4uchten wieder mehr Freiheit, mehr M\u00f6glichkeiten eigene Entscheid\u00adungen zu treffen. Und jeder muss auch Fehler machen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Betriebskontrolle: die wollen alles diktieren<\/h5>\n
Mit einigen Beispielen aus seiner betrieblichen Praxis als Hotelier erl\u00e4uterte Dominik Oberhofer seine politischen Schwerpunkte. Kaum hatte er das Hotel von seiner Mutter \u00fcbernommen, kam die erste GIS-Kontrolle. Ergebnis: Nicht 700 Euro seien monatlich an GIS-Geb\u00fchr zu bezahlen, sondern \u00fcber 7.000 Euro. Das n\u00e4chste Beispiel war eine Betriebskontrolle \u2013 \u201edie wollen alles diktieren\u201c \u2013 und die Ausbildung zum Brandschutzexperten, die bis ins Detail geregelt erl\u00e4uterte, welche der zig verschiedenen Feuerl\u00f6scherarten f\u00fcr welchen Bereich im Hotel eingesetzt werden m\u00fcssen, und ihm mehrere Tage gekostet habe. Kaum war er Landessprecher der Neos in Tirol, stand die Finanzpolizei im Hotel \u2013 mit Maschinenpistolen. G\u00e4ste, die beim Essen sa\u00dfen, riefen die Polizei: das Hotel sei \u00fcberfallen worden. Als er den zust\u00e4ndigen Offizier auf das martialische Auftreten ansprach meinte dieser: Jetzt sind Sie eine \u00f6ffentliche Person, da kann Sie jeder anzeigen. Deshalb erz\u00e4hle er diese Geschichte auch bei allen Veranstaltungen, bisher sei er von der Finanzpolizei nicht mehr kontrolliert worden.<\/p>\n
Aber als Unternehmer und Familienvater beginne man in solchen Situationen \u00fcber das System in dem Land nachzudenken. Die B\u00fcrger und Unternehmer w\u00fcrden von diesem System ausgesaugt, und damit das falsche System gef\u00fcttert. Am Beispiel Schule, mit den vielen Abg\u00e4ngern die nicht sinnerfassend lesen k\u00f6nnen und damit keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, erl\u00e4uterte er das Versagen. \u201eDa wird die Generation AMS produziert.\u201c Oberhofer erinnerte an den Wahlkampf 2013, als Michael Spindelegger f\u00fcr die \u00d6VP mit dem Slogan angetreten ist \u201eWirtschaft entfesseln\u201c. Das Ergebnis war die Einf\u00fchrung der Sektsteuer. Urspr\u00fcnglich in der Monarchie erfunden um die Flotte zu finanzieren, richte sie nun nur mehr Schaden an. F\u00fcr den Tourismus gab es eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, was wiederum die B\u00fcrokratie in diesem Wirtschaftszweig erh\u00f6hte.<\/p>\n
Auf die Vorstellungen f\u00fcr das gemeinsame Europa angesprochen bezeichnete er Otto von Habsburg als ein politisches Vorbild. Vieles was im Neos-Programm stehe habe Otto von Habsburg schon gefordert. Als Beispiel nannte er den Rat der Europ\u00e4ischen Union, der das eigentliche Problem sei. Hier sitzen n\u00e4mlich nicht nur Regierungschefs, sondern gleichzeitig auch Parteichefs mit ihren eigenen Interessen. Deshalb m\u00fcsse der Rat zu einer Zweiten Kammer gemacht, das Europ\u00e4ische Parlament daf\u00fcr aufgewertet werden. Die Kommission geh\u00f6re auf 15 Mitglieder verkleinert. Die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geh\u00f6rt auf die europ\u00e4ische Ebene.<\/p>\n
Visegrad und Kerneuropa<\/h5>\n
Hier herrschte also Konsens unter den drei Diskutanten, die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist eindeutig eine europ\u00e4ische Angelegenheit. Nicht ganz so einig war man sich in anderen Punkten betreffend Europa. So meinte Markus Tschank, man fahre \u00fcber die vier Visegrad-Staaten dr\u00fcber, sie seien praktisch von Entscheidungen ausgeschlossen. Stefan Hab\u00f6ck entgegnete mit einem Zitat des slowakischen Premierministers Robert Fico, der sein Land als Teil eines Kerneuropa sehe. Tschechien mache eine sehr vern\u00fcnftige Wirtschaftspolitik, Ungarn stimme in 98 Prozent der F\u00e4lle im Rat mit, nur Polen schlie\u00dfe sich momentan selber aus. Er betonte die vier Grundfreiheiten als Grundlage f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung. Auch er pl\u00e4dierte f\u00fcr die Aufwertung des Europ\u00e4ischen Parlaments als echte B\u00fcrgerkammer.<\/p>\n
Markus Tschank sprach sich klar gegen die Transferunion auf europ\u00e4ischer Ebene aus. Dadurch w\u00fcrde das Gleichgewicht kippen, was wiederum dazu f\u00fchre, dass die EU auseinanderdrifte. Dabei kritisierte er auch die Politik Deutschlands und merkte an: \u201eAm deutschen Wesen kann Europa nicht genesen!\u201c Die EU solle weniger machen, das aber daf\u00fcr effizienter. Neben der schon genannten Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik pl\u00e4dierte er f\u00fcr den Ausbau des Binnenmarktes.<\/p>\n
Das Problem mit Putins Russland<\/h5>\n
Der heftigste Teil der Diskussion war dann \u2013 durchaus erwartet \u2013 jener, als es um das Verh\u00e4ltnis zu und mit Russland ging. Die FP\u00d6 hat ein Abkommen mit der Partei von Vladimir Putin, und ist f\u00fcr eine freundliche Politik gegen\u00fcber dessen Regierung bekannt. Kurz vor der Diskussion war die Online-Version eines \u201ePresse\u201c-Interviews mit Hans Peter Haselsteiner erschienen, in dem dieser meinte, man h\u00e4tte auf die Osterweiterung der EU vergessen und stattdessen Russland integrieren sollen. Haselsteiner ist als gro\u00dfer Spender f\u00fcr die Neos bekannt.<\/p>\n
Markus Tschank argumentierte mit Michael Gorbatschow, der geschrieben habe, dass man im Zuge des Falls des Eisernen Vorhanges und der deutschen Wiedervereinigung den Russen versprochen habe, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Er kritisierte, die internationale Politik werde von den USA gemacht, die Einmischung der westlichen Geheimdienste in der Ukraine, die zum Ende der Regierung Janukowitsch gef\u00fchrt habe, sei ein Faktum, und die Krim sei nun einmal russisch. Er pl\u00e4dierte f\u00fcr ein freien Handel mit Russland.<\/p>\n
Der Widerspruch war heftig. Dominik Oberhofer machte mit einem Satz klar, dass die Wirtschaftsinteressen von Haselsteiner nicht Neos-Linie sind. Gegen ein Freihandelsabkommen mit Russland sei grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden, aber eben nicht mit dem Regime, das heute in Russland herrscht. Und weil in Tirol gerade die Olympia-Bewerbung von Innsbruck diskutiert wird, erinnerte er an die Spiele im russischen Sotchi. Im Schatten der Spiele habe Putin den lange geplanten Angriff auf die Ukraine begonnen.<\/p>\n
Stefan Hab\u00f6ck betonte zu dem Vorwurf, die Nato h\u00e4tte sich entgegen den Versprechungen an Russland nach Osten ausgedehnt, dass nicht die Nato sich ausgedehnt habe, sondern die V\u00f6lker Mitteleuropas aus einer \u201esozialistisch-faschistischen Diktatur geflohen sind\u201c. Die mittlerweile 11.000 Toten in der Ukraine habe eindeutig Moskaus mit seiner Aggression zu verantworten. Er selbst wolle weder auf der Seite der USA noch auf der Russlands stehen, sondern setze sich f\u00fcr ein starkes Europa ein.<\/p>\n
Neben weiteren Themen wie etwa der Position zu den Einpersonen-Unternehmen, die durch den Gesetzgeber unter den Verdacht der Scheinselbst\u00e4ndigkeit gestellt werden, oder der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern \u2013 in beiden Fragen zeigten sich die drei Diskutanten mit der gegebenen Situation unzufrieden, wenn auch die Kritik in unterschiedlicher Dynamik vorgebracht wurde \u2013 kam in der Europafrage \u2013 von einem Gast angeschnitten \u2013 die auff\u00e4llige Wortwahl von \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz, der die B\u00fcrger der Nachbarl\u00e4nder als EU-Ausl\u00e4nder bezeichnete, zur Sprache, und auch die Bedeutung des freien Mandates.<\/p>\n
Die Bedeutung des freien Mandats<\/h5>\n
Anlass daf\u00fcr war ein Bericht des Moderators von einem Gespr\u00e4ch mit einem nun nicht mehr kandidierenden Abgeordneten, der meinte: Dass Mandatare der Oppositionsparteien im Parlament kaum etwas erreichen k\u00f6nnen, habe er erwartet, dass man aber in einer Regierungspartei praktisch nur eine Handhebemaschine sei, habe ihn doch entt\u00e4uscht. Markus Tschank argumentierte haupts\u00e4chlich juristisch. Das freie Mandat sei im Artikel 56 BVG geregelt und stehe nicht im Widerspruch zum Klubzwang. Die Regelung stelle nur sicher, dass ein Mandatar aufgrund der Aus\u00fcbung eines freien Mandates dieses nicht verlieren d\u00fcrfe. Stefan Hab\u00f6ck meinte, er sei in der Partei ohnehin daf\u00fcr bekannt, dass er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg halte, allerdings m\u00fcsse man sich in vielen F\u00e4llen wohl auf die Expertise der anderen verlassen.<\/p>\n
![\"29.9.](\"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/29.9.-Somary-1.jpg\")
Keine Politikerbestechung. Zum Abschluss der Diskussion gab es f\u00fcr die drei Kandidaten \u201eKrise und Zukunft der Demokratie\u201c von Felix Somary. Seine 20 Sozialgesetze der verkehrten Proportionen sind eine Warnung vor politischen Fehlern.<\/p><\/div>\n
Die deutlichste Kritik an der gelebten Praxis kam von Dominik Oberhofer. \u201eIn Wirklichkeit regieren die Sozialpartner, die Kammern.\u201c Um das freie Mandat zu st\u00e4rken m\u00fcssen unter anderem die Wahlkreise besser organisiert werden. Aufgrund der Zusammenarbeit mit der FDP in Deutschland k\u00f6nne man klar sehen wie die Position der Mandatare durch die Direktwahl von Mandaten gest\u00e4rkt werde. Deshalb pl\u00e4dierte er auch f\u00fcr eine \u00c4nderung des Wahlrechtes hin zu einer Direktwahl der Mandatare.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Drei Kandidaten f\u00fcr den Nationalrat, die Mitglieder in der Paneuropabewegung \u00d6sterreich sind, diskutierten zur Wahl am 15. Oktober. Einig war man sich, dass der Reformbedarf in \u00d6sterreich gross ist. Es <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":856,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"pmpro_default_level":"","_price":"","_stock":"","_tribe_ticket_header":"","_tribe_default_ticket_provider":"","_tribe_ticket_capacity":"","_ticket_start_date":"","_ticket_end_date":"","_tribe_ticket_show_description":"","_tribe_ticket_show_not_going":false,"_tribe_ticket_use_global_stock":"","_tribe_ticket_global_stock_level":"","_global_stock_mode":"","_global_stock_cap":"","_tribe_rsvp_for_event":"","_tribe_ticket_going_count":"","_tribe_ticket_not_going_count":"","_tribe_tickets_list":"[]","_tribe_ticket_has_attendee_info_fields":false,"footnotes":""},"categories":[38],"tags":[],"class_list":["post-855","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","pmpro-has-access"],"yoast_head":"\n