{"id":867,"date":"2017-09-25T14:59:14","date_gmt":"2017-09-25T12:59:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=867"},"modified":"2017-09-25T14:59:14","modified_gmt":"2017-09-25T12:59:14","slug":"deutschland-das-ende-der-konsensrepublik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/deutschland-das-ende-der-konsensrepublik\/","title":{"rendered":"Deutschland: Das Ende der Konsensrepublik"},"content":{"rendered":"

Die Bundestagswahl brachte einen v\u00f6llig ver\u00e4nderten Bundestag hervor. Das hat einige klare Ursachen \u2013 und mehrere spannende Folgen. Eine Analyse von Eva Demmerle.<\/em><\/p>\n

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Nicht, dass man es nicht erwartet h\u00e4tte. Ein Freund postete heute Morgen auf Facebook ein Zitat von Seneca: \u201eSchimpflich ist es, nicht zu gehen, sondern sich treiben zu lassen und mitten im Wirbel der Dinge verbl\u00fcfft zu fragen: Wie bin ich blo\u00df hierhergekommen?\u201c Es war absehbar, dass die einstmals gro\u00dfen Volksparteien abgewatscht w\u00fcrden und die kleinen gewinnen. Die Regierungsbildung wird bei der gestern gew\u00e4hlten politischen Konstellation so schwierig wie schon lange nicht mehr.<\/p>\n

Die Gewinner der Wahl sind die FDP, die mit zehn Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte und die AfD, die mit 13 Prozent in das deutsche Parlament katapultiert wurde. Die SPD hat mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik eingefahren, das war dann wohl der Schulz-Effekt. Beleidigt zieht man sich nun zur\u00fcck und geht in die Opposition, obwohl auch hier das letzte Wort noch nicht gesprochen scheint. Warten wir einmal die n\u00e4chsten Monate ab.<\/p>\n

Die Union in der Krise<\/strong><\/h5>\n

Verheerend ist das Ergebnis f\u00fcr die Union. 8,5 Prozent an Stimmverlusten haben auch hier zu einem der schlechtesten Unionsergebnisse aller Zeiten gef\u00fchrt. Die Ursachenforschung findet wohl hinter verschlossenen T\u00fcren statt, in den \u00f6ffentlichen Statements war davon nichts zu h\u00f6ren. Ganz im Gegenteil, die k\u00fchne Behauptung, die erfolgreiche Politik der Regierung Merkel sei best\u00e4tig worden, greift um sich. Einen Spitzensager brachte NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet auf die Frage im ZDF, ob die Fl\u00fcchtlingspolitik von Angela Merkel zu diesem miesen Ergebnis gef\u00fchrt habe: \u201eNein, die Fl\u00fcchtlingspolitik war richtig. Es war richtig, die Au\u00dfengrenzen zu sch\u00fctzen.\u201c Deutlicher l\u00e4sst sich der Realit\u00e4tsverlust kaum darstellen. Also \u201eWeiter so!\u201c<\/p>\n

CDU\/CSU mussten herbere Verluste hinnehmen als die SPD. Angela Merkel wird wohl Kanzlerin bleiben. Foto: Sandro Halank<\/p><\/div>\n

Auch die CSU, sonst die stete und zuverl\u00e4ssige Prozentbeschafferin f\u00fcr die Gesamt-Union hat kr\u00e4ftig Federn lassen m\u00fcssen, \u00fcber zehn Prozent verlor sie an andere Parteien. Rasch machte das Wort von der offenen rechten Flanke, die man rasch schlie\u00dfen m\u00fcsse, die Runde. In fr\u00fcheren Zeiten wurde bei solchen Wahlverlusten schnell die Frage nach der F\u00fchrungskompetenz gestellt und R\u00fccktritte gefordert. Doch bisher kein Wort davon bei den Unionsparteien, ist doch bei beiden klar, dass es an personellen Alternativen mangelt. In der CDU, weil Merkel alle m\u00f6glichen Konkurrenten ausgeschaltet hat \u2013 und in der CSU scheint auch S\u00f6der keine wirkliche Alternative.<\/p>\n

W\u00e4hlerstr\u00f6me weg von der CDU\u00a0 – links der Mitte bleibt\u2019s stabil<\/strong><\/h5>\n

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 hat die Union nun nahezu ein Viertel ihrer W\u00e4hler verloren. Da spielt die Migrationspolitik eine gro\u00dfe Rolle, aber nicht die einzige. Hier brach sich auch \u00fcber viele Jahre hinweg angestauter Frust seine Bahn: Konservative, wirtschaftsliberale und christlich orientierte W\u00e4hler kehrten der CDU nun ihren R\u00fccken. Allein die Volte von Merkel zur \u201eEhe f\u00fcr Alle\u201c Anfang Juli setzte dem Entfremdungsprozess noch die Krone auf.<\/p>\n

\u00dcberraschend war, dass sich die Gr\u00fcnen entgegen aller Umfragen stabilisieren und sogar leicht zugewinnen konnten. Auch die Linke, Nachfolgerin der SED, ist stabil geblieben, hat aber gerade in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern Federn lassen m\u00fcssen zugunsten der AfD.<\/p>\n

Starkes AfD Ergebnis \u2013 schwache AfD-Fraktion?<\/strong><\/h5>\n

Kein \u00dcberraschungssieger ist die AfD. Mit 13 Prozent schaffte sie den Einzug in den Deutschen Bundestag und dies war auch das alles beherrschende Thema in den Medien, die wiederum so taten, als sei dies eine gro\u00dfe \u00dcberraschung. Aber nochmal zur Erinnerung: Die AfD war im Juni 2015 so gut wie politisch tot. Die Politik der offenen Grenzen im Herbst 2015 wirkte dagegen wie ein einziges Wiederbelebungsprogramm f\u00fcr die AfD.<\/p>\n

\"Verlauf_der_Mittelwerte\"<\/p>\n

Wer jetzt, wie viele mediale als auch politische Kommentatoren, evoziert, dass es sich um eine Partei der Abgeh\u00e4ngten handelt, zeigt, dass er den Kontakt zur Realit\u00e4t im Land schon l\u00e4ngst verloren hat. Die W\u00e4hlerbewegungen belegen das: Die AfD sog den W\u00e4hlernektar aus jeder Partei, ca. 30 Prozent der CDU-W\u00e4hler von 2013 machten nun bei der AfD das Kreuz, zehn Prozent der SPD-W\u00e4hler. Am allermeisten profitierte die \u201eAlternative\u201c allerdings von den Nichtw\u00e4hlern, eine Entwicklung, die den alten Volksparteien zu denken geben m\u00fcsste.<\/p>\n

Wie sich die AfD im Bundestag entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Von Einigkeit kann in dieser Partei nicht die Rede sein. Vorl\u00e4ufig sorgte Parteivorsitzende Frauke Petry, die einen Direktwahlkreis in Sachsen gewonnen hat, bei der heutigen Pressekonferenz f\u00fcr einen Eklat: sie k\u00fcndigte an, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angeh\u00f6ren zu wollen.<\/p>\n

Prognose & Fazit: Es wird wieder spannend!<\/strong><\/h5>\n

Meine Prognose: Die Kanzlerin wird nun auf allen Wegen versuchen, die SPD doch noch zu einem Einlenken zu bewegen. Deren Vorsitzender Schulz und die wahrscheinliche Fraktionsvorsitzende Nahles werden den Preis hochtreiben. Sollte Merkel diesen Preis aufgrund der CSU-Forderungen nicht zahlen k\u00f6nnen oder wollen, wird sie \u2013 allein, um an der Macht zu bleiben – sowohl der FDP als auch den Gr\u00fcnen alle m\u00f6glichen Versprechungen in den Koalitionsverhandlungen machen.<\/p>\n

Dies wird eine R\u00fcckprofilierung der Union zu ihrem Markenkern weiter verhindern, die Unzufriedenheit der Stammklientel wird weiter steigen. \u00a0Dass die Inhalte der FDP und der Gr\u00fcnen nicht zusammenpassen, ist eine Binsenweisheit. Freiheitsliebend und marktorientiert die eine, etatistisch die andere Partei. Es wird dann ganz auf das Standverm\u00f6gen der FDP ankommen. Vielleicht d\u00fcrfen wir dann auch zeitnah mit Neuwahlen rechnen.<\/p>\n

Auf jeden Fall \u2013 und das allein ist die gute Nachricht des gestrigen Wahlabends \u2013 ist die Konsensrepublik nun am Ende. Wir k\u00f6nnen uns wieder auf politische Debatten freuen.<\/p>\n

Eva Demmerle ist Historikerin, Publizistin und PR-Managerin. Von 1995 bis 2011 war sie \u00a0B\u00fcroleiterin, Assistentin und Pressesprecherin Otto von Habsburgs. Ihr j\u00fcngstes Buch \u201eKaiser Karl, Mythos & Wirklichkeit\u201c erschien 2016 im Wiener Amalthea-Verlag.<\/em><\/p>\n

Bildhinweise: \u00a0\u00a9 Von Petruz – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=58112626<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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