{"id":920,"date":"2017-10-02T00:44:34","date_gmt":"2017-10-01T22:44:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.paneuropa.at\/?p=920"},"modified":"2017-10-02T00:44:34","modified_gmt":"2017-10-01T22:44:34","slug":"katalonien-madrids-unglaublicher-ausrutscher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pan.thatscommunication.de\/en\/katalonien-madrids-unglaublicher-ausrutscher\/","title":{"rendered":"Katalonien: Madrids unglaublicher Ausrutscher"},"content":{"rendered":"

Madrid hat auf das gestrige Referendum in Katalonien mit brutaler H\u00e4rte reagiert. Damit wurde letztlich die spanische Einheit st\u00e4rker besch\u00e4digt als durch eine friedliche Abstimmung. Ein Kommentar von Philipp Jauernik.<\/em><\/p>\n

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Ein Blick zur\u00fcck: Am 18. September 2014 findet in Schottland ein Referendum \u00fcber dessen Unabh\u00e4ngigkeit statt. Das Endergebnis betrug 55,3 Prozent Nein-Stimmen und 44,7 Prozent Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 84,59 Prozent, wodurch die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands von der Mehrheit der W\u00e4hler abgelehnt wurde. Nur in vier der 32 Bezirke gewannen die Bef\u00fcrworter der Unabh\u00e4ngigkeit die Mehrheit.<\/p>\n

Dem Referendum waren monatelange Debatten im Vereinigten K\u00f6nigreich vorangegangen: London hatte zun\u00e4chst naturgem\u00e4\u00df wenig Interesse daran, die verfassungsrechtliche Legitimit\u00e4t eines Plebiszits wurde infrage gestellt und dergleichen. Letztlich entschied sich der damalige Premier David Cameron aber klar f\u00fcr das von den Schotten gew\u00fcnschte Referendum.<\/p>\n

Mit Erfolg. Die Schotten votierten mit klarer Mehrheit f\u00fcr einen Verbleib, Schottlands First Minister Alex Salmond trat zur\u00fcck und das Thema schien f\u00fcr lange Zeit vom Tisch zu sein. Nat\u00fcrlich: Als rund ein Jahr sp\u00e4ter das Brexit-Votum seinen bekannten Ausgang fand, wurden in Schottland erneut Stimmen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit laut, hatte London doch zuvor in seiner Schottland-Kampagne mehrfach und deutlich darauf verwiesen, dass die den Schotten sehr wichtige EU-Mitgliedschaft ihres Landes nur gemeinsam mit dem United Kingdom m\u00f6glich w\u00e4re. Aber f\u00fcr den Moment hatte Cameron am 18. September 2014 einen starken Erfolg zu verbuchen. Ein Umstand, der das Verhalten Madrids am gestrigen Sonntag sehr problematisch erscheinen l\u00e4sst.<\/p>\n

Madrid zeigt H\u00e4rte statt Dialog<\/strong><\/p>\n

Vorweg: Ob eine katalanische Unabh\u00e4ngigkeit sinnvoll w\u00e4re oder nicht, ist Sache der Katalanen, das gilt ebenso wie vor zwei Jahren in Schottland. Es gibt Argumente daf\u00fcr oder dagegen, die aber letztlich interne Angelegenheiten sind. Das Thema k\u00f6nnte man jedenfalls kontrovers und konstruktiv diskutieren. K\u00f6nnte.<\/p>\n

Genau das verweigert Madrid aber. Die Regierung Rajoy hat sich mit dem Standpunkt einzementiert, eine Unabh\u00e4ngigkeit der Autonomen Region Katalonien sowie ein darauf abzielendes Referendum sei in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. Das mag juristisch korrekt sein, ist aber eine v\u00f6llig fehlgeleitete Argumentation. Es ist n\u00e4mlich genau diese Verfassung, von der sich die Separatisten ja losl\u00f6sen wollen.<\/p>\n

\"Demonstration

Demonstration von Referendums\u00adbef\u00fcrwortern vor dem katalanischen Wirtschafts\u00administerium am 20. September 2017.
Von M\u00e0rius Mont\u00f3n – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=62612097<\/p><\/div>\n

Als sie nun das (formell eben illegitime) Referendum ansetzten, reagierte Madrid mit H\u00e4rte. Wahllokale wurden besetzt, katalanische Offizielle verhaftet, die katalanische Polizei der Kontrolle Madrids unterstellt und dergleichen. Ein Dialog fand nicht statt. Und als am gestrigen Sonntag die Abstimmung stattfinden sollte, lie\u00df Madrid eine Eskalation zu, die wohl einen neuen Tiefpunkt der kastilisch-katalanischen Beziehungen darstellt:\u00a0 Mehr als 800 (!) Verletzte sprechen eine traurige Sprache. Madrid verteidigte das harte Vorgehen seiner Exekutive noch dazu als \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c. Fatal, brutal \u2013 und kurzsichtig.<\/p>\n

 <\/p>\n

Rajoy erreicht das Gegenteil dessen, was er will<\/strong><\/p>\n

Anders gesagt: Schw\u00e4cher h\u00e4tte Rajoys Regierung gar nicht reagieren k\u00f6nnen. Laut Medienberichten waren vor dem Referendum gut 60 Prozent der Katalanen gegen die Unabh\u00e4ngigkeit. Denkt man nun an Schottland 2014, so w\u00e4re die Lehre f\u00fcr Madrid klar gewesen: Ruhigen Gewissens abstimmen lassen, eine starke #bettertogether<\/a>-Kampagne fahren und auf die vielen Nachteile einer Unabh\u00e4ngigkeit (Verlust der EU-Mitgliedschaft, kein Zugang mehr zum Binnenmarkt, W\u00e4hrungsreform, Ausschied aus Schengen, neuer Staat w\u00e4re von kaum jemandem anerkannt etc.) verweisen.<\/p>\n

Macht man das klug, f\u00e4hrt man zwischen 60 und 70 Prozent Zustimmung zum Gesamtstaat ein und feiert die Einheit. Damit h\u00e4tte man das Thema Separatismus f\u00fcr lange Zeit vom Tisch gehabt. Das Verhalten der Rajoy-Regierung hat aber heute allen, die immer schon f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit waren, jede Best\u00e4tigung geliefert, die man brauchte. Und damit mittelfristig die Einheit mehr geschw\u00e4cht, als das jedes Referendum gekonnt h\u00e4tte.<\/p>\n

Philipp Jauernik ist Historiker und Bundesvorsitzender der Paneuropa Jugend \u00d6sterreich.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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