In weniger als zwei Wochen ist er vorbei, der Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017. Er hat schon einige sehr tiefe \u00dcberraschungen gebracht. Man denke nur an die vergangenen Tage. Und er wird noch einige noch tiefere \u00dcberraschungen bringen. Es geht um viel: um den Zugang zu Macht, Geld und Posten. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek<\/p>\n
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Immer mehr spitzt sich dieser Wahlkampf in den Medien auf die Konfrontation zwischen den Spitzenkandidaten zu. Der Rest der Kandidaten, die sich um die 183 Sitze im Nationalrat bem\u00fchen, f\u00e4llt nur in kleineren Veranstaltungen auf. Die eigentliche Idee der repr\u00e4sentativen Demokratie, Vertreter der B\u00fcrger, organisiert in Wahlkreisen, ins Parlament zu schicken, ist l\u00e4ngst verschwunden. Es dominiert die Frage, wer kann den Anspruch auf den Posten des Kanzlers erheben.<\/p>\n
Der Wahlkampf, so wird uns immer wieder erkl\u00e4rt, m\u00fcsse kurz sein. Dann werde wieder gearbeitet. Aber warum muss ein Wahlkampf kurz sein? Wozu braucht es \u00fcberhaupt einen derartigen Wahlkampf? Mag sein, dass die Herausforderer, die Neuen, einen brauchen. Abe sollte nicht f\u00fcr die etablierten Kandidaten, die schon ein Mandat haben, die geleistete Arbeit die beste Empfehlung sein?<\/p>\n
Nehmen wir den Idealfall eines Abgeordneten aus einem Wahlkreis. Er setzt sich im Parlament daf\u00fcr ein, dass die Steuerbelastung f\u00fcr die B\u00fcrger nicht zu hoch wird, k\u00e4mpft tapfer gegen zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie, verb\u00fcndet sich im Parlament mit anderen Abgeordneten, um den immer m\u00e4chtiger werdenden alles regulierenden Wohlfahrtsstaat in seine Schranken zu weisen und zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Er l\u00e4sst sich nicht zur Handhebemaschine f\u00fcr die Kammern oder die Regierung mit ihren Gesetzesvorlagen degradieren. Wenn seine Partei Regierungsmitglieder stellt, dann sieht er seine Aufgabe nicht darin, diesen Regierungsmitgliedern zu mehr Staatseinfluss zu verhelfen, sondern den B\u00fcrgern zu mehr Freiheit und damit mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu verhelfen.<\/p>\n
Dieser Abgeordnete w\u00fcrde in seinem Wahlkreis im regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt mit den B\u00fcrgern stehen, die lokalen Medien w\u00fcrden \u00fcber seinen Kampf gegen mehr Staatseinfluss schreiben und \u00fcber sein Abstimmungsverhalten berichten. Die \u00fcber die Jahre geleistete Arbeit w\u00e4re sein Wahlversprechen, der Wahlkampf w\u00fcrde sich auf die Arbeitsbilanz konzentrieren, die aber ohnehin bekannt w\u00e4re. Nur m\u00f6gliche Herausforderer in diesem Wahlkreis m\u00fcssten versuchen, ein noch besseres Programm f\u00fcr die Menschen zu pr\u00e4sentieren. Dazu br\u00e4uchte es keine Schmutzk\u00fcbelkampagne, sondern konkrete Vorstellungen. Weder der Mandatar noch die Herausforderer m\u00fcssten irgendwelche Wahlzuckerl verteilen.<\/p>\n
Sie w\u00fcrden ihren potenziellen W\u00e4hlern auch nicht versuchen weiszumachen, dass sie in der Lage sind, bei einem Wahlsieg irgendwelche besonderen finanzielle Vorteile f\u00fcr spezielle Interessensgruppen lukrieren zu k\u00f6nnen. Die Menschen in ihrem Wahlkreis w\u00fcrden ja wissen, dass alles, was durch Umverteilung bei ihnen landen soll, von irgendwo anders herkommen muss. Und sie w\u00e4re auch so klug in der Lagebeurteilung, dass sie w\u00fcssten, dass dann auch andere auf die Idee kommen w\u00fcrden, ihnen etwas abzunehmen, um es anderen zukommen zu lassen. Denn schlie\u00dflich wei\u00df der m\u00fcndige B\u00fcrger, dass er selbst die Pflicht hat f\u00fcr sein Leben zu sorgen, und nicht der Staat.<\/p>\n
Wahlk\u00e4mpfe wie wir sie momentan erleben, w\u00e4ren in einer solchen demokratischen Gesellschaft also gar nicht notwendig. Es k\u00f6nnte nat\u00fcrlich sein, dass die Menschen mit so viel Freiheit gar nichts anfangen k\u00f6nnen, und sie sich deshalb gerne von den Versprechungen, der Staat werde schon f\u00fcr sie sorgen, verf\u00fchren lassen.<\/p>\n