Der Wahlkampf f\u00fcr den \u00d6sterreichischen Nationalrat hat in seiner Schlussphase eine Niveaulosigkeit erreicht, die wohl kaum jemand erwartet hat. Wahrscheinlich nicht einmal jene Leute, die als Erfinder der dirty campaign gelten. Sie waren ja der Meinung, die Sache w\u00fcrde nicht auffliegen, sie k\u00f6nnte also mit dem Schlechtmachen des Gegners oder Mitbewerbers die Macht der auftraggebenden Partei sichern. Interessant ist auch, dass mit dieser Schmutzk\u00fcbelkampagne die SP\u00d6 nicht eigene Parteileute beauftrag hat, sondern S\u00f6ldner, die auch schon f\u00fcr andere Parteien gearbeitet haben. Ein S\u00f6ldner zieht f\u00fcr Geld in den Krieg, nicht f\u00fcr Ideale. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek.<\/p>\n
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Nat\u00fcrlich steht bei der Wahl viel auf dem Spiel. Auch wenn es gar nicht so unwahrscheinlich gewesen w\u00e4re, dass SP\u00d6 und \u00d6VP \u2013 wohl mit umgekehrten Vorzeichen \u2013 wieder eine Koalition gebildet h\u00e4tten, wenn das Ergebnis es wieder zulassen w\u00fcrde, stand doch die Frage im Raum, ob es rechnerisch m\u00f6glich ist, und ob es nicht andere Koalitionsvarianten gegeben h\u00e4tte, die aus machttaktischer Sicht besser gewesen w\u00e4ren. Mit der dirty campaign ist wohl ein Tiefpunkt in der Beziehung der beiden Dauerregenten in \u00d6sterreich erreicht, der f\u00fcr einen der beiden Partner das Ende der Regierungsmacht bedeuten d\u00fcrfte. Das ist nach allem was passiert die plausibelste Variante, wenn sich eine andere Koalition bilden l\u00e4sst. Der Verlust des Zugangs zum Futtertrog ist f\u00fcr beide Parteien eine Bedrohung.<\/p>\n
Wie kann man aber derartige Sudelkampagnen in Zukunft verhindern? Es w\u00e4re nicht \u00d6sterreich, wenn nicht die Forderung nach einem neuen Gesetz laut geworden w\u00e4re. Der Staat muss alles regulieren. Dieses Denken sitzt tief im Land der Hochb\u00fcrokratie.<\/p>\n
Intelligent ist dieser Vorschlag nicht, trachtet er doch danach, Mass und Ziel, Vernunft und Anstand, durch Regulierung zu ersetzen. Je h\u00f6her aber der Regulierungsgrad eines Staates wird, desto mehr schwindet das nat\u00fcrliche Empfinden f\u00fcr Eigenverantwortung. Die Sudelkampagne hat sich letztlich gegen ihre Erfinder gerichtet.<\/p>\n
Viel wichtiger w\u00e4re eine direktere Bindung der Mandatare an ihre W\u00e4hler in ihren Wahlkreisen, also eine St\u00e4rkung der Elemente des Pers\u00f6nlichkeitswahlrechtes. Erfunden wurde die Schmutzkampagne ja nicht von Parteifunktion\u00e4ren an der Basis, sondern von Beratern und Experten (was immer man auch heute unter diesen Begriffen zu verstehen hat), f\u00fcr die die W\u00e4hler nicht Menschen mit Freiheitsrechten, sondern eine manipulierbare Masse sind.<\/p>\n
Ein politischer Mandatar, der in seinem Wahlkreis jede Woche nicht nur mit seinen W\u00e4hlern, sondern auch mit seinen politischen Mitbewerbern konfrontiert ist, der wei\u00df, dass seine W\u00e4hler im t\u00e4glichen Leben ja auch mit den W\u00e4hlern seiner Konkurrenten auskommen m\u00fcssen, ist kein anonymes Gesicht hinter einer derartigen Kampagne. Schon die direkte R\u00fcckkoppelung an die vielen Pers\u00f6nlichkeiten im Wahlkreis w\u00e4ren auch eine R\u00fcckkoppelung an den Anstand.<\/p>\n
Je mehr Gesetze wir produzieren, umso mehr leidet die Rechtsstaatlichkeit. Diese Weisheit hat Felix Somary schon in seinen 20 Sozialgesetzen der verkehrten Proportionen niedergeschrieben. Schmutzk\u00fcbelkampagnen verhindert man nicht durch neue Gesetze (die dann wiederum ihre Schlupfl\u00f6cher produzieren), sondern nur durch ein erh\u00f6htes Ma\u00df an Verantwortung. Die R\u00fcckkoppelung an ihre W\u00e4hler, ist f\u00fcr die Politiker wohl die strengste Ma\u00dfeinheit.<\/p>\n
Der Autor ist Generalsekret\u00e4r der Paneuropabewegung \u00d6sterreich und Mitglied im Pr\u00e4sidium der Paneuropa-Union<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Wahlkampf f\u00fcr den \u00d6sterreichischen Nationalrat hat in seiner Schlussphase eine Niveaulosigkeit erreicht, die wohl kaum jemand erwartet hat. Wahrscheinlich nicht einmal jene Leute, die als Erfinder der dirty campaign <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"pmpro_default_level":"","_price":"","_stock":"","_tribe_ticket_header":"","_tribe_default_ticket_provider":"","_tribe_ticket_capacity":"","_ticket_start_date":"","_ticket_end_date":"","_tribe_ticket_show_description":"","_tribe_ticket_show_not_going":false,"_tribe_ticket_use_global_stock":"","_tribe_ticket_global_stock_level":"","_global_stock_mode":"","_global_stock_cap":"","_tribe_rsvp_for_event":"","_tribe_ticket_going_count":"","_tribe_ticket_not_going_count":"","_tribe_tickets_list":"[]","_tribe_ticket_has_attendee_info_fields":false,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-979","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","pmpro-has-access"],"yoast_head":"\n