Kompass der Freiheit:
Verantwortung

Grund- und Freiheitsrechte sind untrennbar mit dem Begriff der Verantwortung verbunden. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Es gibt aber auch keine Verantwortung ohne Freiheit. Wer nicht frei ist, kann sich nicht für Verantwortung entscheiden, weil er immer Befehlen und Anordnungen folgen muss. Wer nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, wird auch nicht frei sein können, weil er immer darauf wartet, dass ihm jemand vorgibt, was er zu tun hat.

Der politische Gegensatz besteht hier nicht zwischen den Ideologien linker und rechter Ausprägung, sondern zwischen den linken und rechten Paternalisten auf der einen und den Vertretern von Recht und Freiheit auf der anderen Seite.

Kompass der Freiheit: Rechtsstaat

Europa war in der griechischen Mythologie eine wunderschöne phönizische Prinzessin. Zeus, der griechische Göttervater, verwandelte sich in einen wohlriechenden Stier, um Europa nach Kreta zu entführen. Dort hatten sie gemeinsam einige Kinder. Zwei davon gingen als die gerechtesten Herrscher in die Geschichte Kretas ein, weil sie das Recht respektiert haben. So gesehen steht die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich am Beginn der europäischen Idee.

Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist es, Recht und Freiheit zu schützen. Es ist nicht Aufgabe des Rechtsstaates, bestimmte Glücks- oder Wohlfahrtsvorstellungen durchzusetzen. Recht und Freiheit beruhen auf allgemein gültigen und abstrakten Normen. Der liberale Rechtsstaat ist so gesehen das Gegenstück zu allen Ideologien, die eine ganz bestimmte Lebensvorstellung allen überstülpen wollen.

Kompass der Freiheit: Identität

Ein weiteres Wesenselement der europäischen Identität ist die Freiheit. Um es mit Richard Coudenhove-Kalergi zu sagen: „Das europäische Ideal ist Freiheit – die europäische Geschichte ein einziges langsames Ringen um persönliche, geistige, nationale und soziale Freiheit. Europa wird bestehen, solange es diesen Kampf fortsetzt; sobald es dieses Ideal preisgibt und seiner Mission untreu wird, verliert es seine Seele, seinen Sinn, sein Dasein. Dann hat es seine historische Rolle ausgespielt.“

Entwickelt hat sich die europäische Identität in einer christlichen Kultur, die prägend für den Kontinent ist. Dabei ist Europa kein Einheitsbrei, sondern gestaltet seine Einheit in der Vielfalt.

Kompass der Freiheit: Souveränität

Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz – wie beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik – Souveränität entfalten kann. Hier geht es genau um jene Frage der Souveränität, von der viele nationale Egoisten so gerne sprechen. Souveränität bedeutet im konkreten Fall die Fähigkeit zu handeln und zu gestalten. Eine europäische Außenpolitik würde vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegenüber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen.

Gleichzeitig aber muss die Souveränität der Bürger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu können, gestärkt werden. Der paternalistische Wohlfahrtsstaat ist kein Zukunftskonzept.

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