Wiener Erklärung für ein starkes Europa

Eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Europäische Außenpolitik bedeutet nicht nur die Koordinierung der Außenpolitik der Mitgliedstaaten durch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Außenministerium und ein EU-Verteidigungsministerium mit jeweils einem europäischen Außenminister und einem Verteidigungsminister an der Spitze. Um der Union politische Schlagkraft zu verleihen, sollen diese Politikfelder als ausschließliche Kompetenzen der EU definiert werden. Um diese Aufgaben zu finanzieren, sollen neue europäische Eigenmittel geschaffen werden.

Da das Parlament direkt von den Bürgern der Europäischen Union gewählt wird, sollen der europäische Außenminister und der europäische Verteidigungsminister durch das Europäische Parlament nominiert werden und seiner unmittelbaren und ausschließlichen Kontrolle unterstehen. Das ist echte demokratische Legitimation, die Souveränität verleiht und somit die Fähigkeit zu handeln und zu gestalten.

Inhaltlich verfolgt die europäische Außen- und Sicherheitspolitik die Ziele: Friede, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft.

Partnerschaften mit anderen Weltregionen und Staaten außerhalb Europas sind Teil einer strategischen Außen- und Sicherheitspolitik, die den oben angesprochenen Werten dient.

Erweiterung als Instrument der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

„Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte.“
(Otto von Habsburg)

Unter dem Schlagwort „Paneuropa ist ganz Europa“ betont die Paneuropa-Union den Grundsatz, dass jedes europäische Land ein Recht darauf hat, an der europäischen Einigung mitzuwirken und damit der Europäischen Union beizutreten. Das betrifft die Staaten des sogenannten Westbalkan genauso wie die Schweiz, Norwegen oder Island, aber vor allem auch die Staaten an der Grenze zur derzeitigen Russischen Föderation, die eindeutig durch die europäische Kultur geprägt sind, wie Ukraine, Georgien, Armenien, Belarus oder Moldau. Es geht darum, die Entfaltung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft in diesen Regionen zu ermöglichen und Europa damit als geopolitisch handlungsfähige Einheit zu festigen.

Es braucht dazu eine klare europäische Strategie zur Integration der Makroregion Ukraine, Georgien, Armenien und Moldau in die Europäische Wertegemeinschaft und zur Absicherung dieser Länder gegen die Bedrohungen aus Moskau. Die Einhaltung der skizzierten europäischen Werte, der Kopenhagener Kriterien einschließlich der Übernahme des Acquis Communautaire, sowie ausgeglichene Staatsfinanzen, sind die Voraussetzung für die EU-Integration dieser Staaten.

Das künftige Verhältnis zur Russischen Föderation und der Volksrepublik China

Bereits in einer Grundsatzerklärung aus dem Jahr 1994 vertrat Paneuropa die Auffassung, dass die Russische Föderation als Nachbar Europas gesehen wird und nicht als künftiges Mitglied der Europäischen Union. Mit einer strategisch ausgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik wird Europa für eine wirksame Abschreckung gegen jegliche völkerrechtswidrige Einmischungen in innere Angelegenheiten sorgen. Zugleich bekennt sich Paneuropa zum in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Prinzip der Nichteinmischung, das eine offene Unterstützung demokratischer und liberaler Kräfte in der Politik der Russischen Föderation aber nicht ausschließt.

Ebenso bekennt sich Paneuropa zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und unterstützt daher die Unabhängigkeitsbestrebungen der einzelnen Völker der Russischen Föderation aktiv, vorausgesetzt, dass diese auf die Errichtung offener Gesellschaften abzielen und ihre Ziele mit den friedlichsten ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen. Europa sollte künftig politische und wirtschaftliche Kooperationen mit den noch zu schaffenden dekolonisierten Staaten aufbauen. Europäisch geprägte Regionen, die eine Unabhängigkeit von Moskau erreichen, fallen unter das Schlagwort „Paneuropa ist ganz Europa“. Ein dekolonisiertes und demokratisches Russland wäre ein gern gesehener Partner und ein respektierter Nachbar.

Die Volksrepublik China

Die Paneuropa-Union beobachtet mit Sorge, dass die Volksrepublik China mit ihrer Politik eine beherrschende Position gegenüber Europa anzustreben scheint. Die autokratischen Bestrebungen der Achse Russland, Iran, China, Nordkorea jegliche Verdrehung des Völkerrechts und eine Neuordnung der Weltpolitik zu Gunsten illiberaler Systeme lehnt Paneuropa ab.

Eine strategisch ausgerichtete europäische Außenpolitik muss einseitige Abhängigkeiten von externen Partnern vermeiden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat universelle Geltung, zu der sich Paneuropa explizit bekennt. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit gelten uns als ebenso universelle Werte, die es allen Menschen dieser Erde gestatten sollen und müssen, in Würde zu leben. Daher begrüßt Paneuropa jegliche Initiativen zur Demokratisierung und Liberalisierung der Volksrepublik China.

Die laufenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China und anderswo, insbesondere im Hinblick auf Artikel 2, 3, 5, 7, 8, 9, 10, 12, 13 und 16 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verurteilen wir entschieden. Ebenso verurteilen wir die mutmaßlichen Verstöße der Volksrepublik China gegen internationales Handelsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Regeln der Welthandelsorganisation.

Zugleich anerkennt Paneuropa das große kulturelle und politische Erbe Chinas, das unsägliche Leid, das den Chinesen durch die Schrecken des anglo-amerikanischen und japanischen Kolonialismus zugefügt wurde und die beachtenswerten Leistungen des Landes, die es ermöglicht haben, innerhalb weniger Jahrzehnte aus bitterster Armut zu einer beachtlichen Wirtschaftsmacht aufzusteigen. Ebenso anerkennt Paneuropa die Schlüsselrolle, die China bei der Lösung des anthropogenen Klimawandels zukommt und die Leistungen des Landes bei der Entwicklung von nachhaltiger Energie und Mobilität. Chinas Wirtschaftswachstum hat Millionen von Menschen aus der absoluten Armut befreit.

Gerade deshalb drängt Paneuropa darauf, dass die Volksrepublik China möglichst rasch ihre Selbst-Kategorisierung als Entwicklungsland aufgibt und ihren Platz als entwickeltes Land antritt, aber auch der mit diesem Status verbundenen Verantwortung nachkommt.

Basierend auf dem Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkennt Paneuropa die Freiheit und Unabhängigkeit der Republik China (Taiwan). Aus dem Bekenntnis zum Prinzip der Nichteinmischung folgt eine klare Verurteilung und Ablehnung jeglicher völkerrechtswidrigen und expansionistischen Politik.

Zur Beendigung des Vernichtungskrieges Russlands gegen die Ukraine und weiterer Bedrohungen aus Moskau unterstützt die Paneuropa-Union folgende Maßnahmen:

a) Definition eines klaren Kriegszieles: Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991

b) die Lieferung der notwendigen militärischen und humanitären Hilfe, um das definierte Kriegsziel zu erreichen

c) neue wirksame Boykottmaßnahmen (Embargo) gegen das Putin-Regime

d) Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, um im Westen eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen zu können

e) Reparationszahlungen Russlands für den Wiederaufbau und Wiedergutmachungen für Flüchtlinge und Vertriebene

f) Unterstützung jener Kräfte in Russland, die für eine liberale, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung des Landes eintreten

g) Unterstützung der von Moskau kolonialisierten Völker in ihrem Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit.

h) klare Befürwortung eines Regimewechsels in Moskau

i) die Definition einer außenpolitischen Strategie gegenüber Moskau, deren Grundlagen in dem Grundsatzpapier „Pan-European Geostrategic Doctrine“ formuliert sind.

Freie Wirtschaft statt Überregulierung

Eine der ersten wirtschaftspolitischen Forderungen von Paneuropa vor 100 Jahren bestand darin, die protektionistischen Schranken zwischen den europäischen Ländern zu beseitigen, um so einen echten und freien Binnenmarkt zu ermöglichen. Nach wie vor sind einzelne staatliche Bürokratien extrem innovativ darin, protektionistische Handelsbeschränkungen aufzubauen. Dazu kommt eine von etatistischen und paternalistischen Ideen geprägte Überregulierung und damit Überbürokratisierung, die sowohl der Wirtschaft als auch der Freiheit – und damit der ideologischen Grundlage der europäischen Lebensweise – schadet.

Paneuropa bekennt sich zu einem echten und freien Binnenmarkt, also der Beseitigung all des nach wie vor existierenden Protektionismus und zu einem Ende der Bürokratisierung. Nur ein freier Binnenmarkt kann die Marktkräfte entfesseln, die jene Innovationen und jenen Wohlstand ermöglichen, die die wirtschaftliche Basis für ein geopolitisch handlungsfähiges Europa bilden.